Die Pläne der Ministerin, die Einbürgerung zu erleichtern und Verfahren zu verkürzen, stehen im Mittelpunkt ein scharfen politischen Debatte.
Berlin Nancy Faeser ist nicht anzumerken, welchen Wirbel sie mit ihrem Vorstoß in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht entfacht hat. Die Bundesinnenministerin ist zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast im Festsaal Kreuzberg in Berlin. Es ist Montag, und es ist der Auftakt einer Gesprächsreihe unter der Überschrift „Deutschland. Einwanderungsland: Dialog für Teilhabe und Respekt“.
Natürlich will die Moderatorin von Faeser wissen, wie sie zu der aufgeregten Debatte steht – vor allem zu der harschen Kritik des liberalen Koalitionspartners an ihren Plänen, die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen zu senken. Die Ministerin lächelt und antwortet lapidar, die Vorbehalte aus der FDP seien nicht einheitlich. Sie habe ihre Pläne mit den Innenpolitikern besprochen und „gemeinsam erarbeitet“.
Doch selbst aus dieser Ecke überwiegen die kritischen Töne. Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen sei, präsentiere das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, sagt der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“. Das sei „die falsche Reihenfolge“. „Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll“, fordert Kuhle. „Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen.“
Liberale wollen vor allem bessere Durchsetzung von Abschiebungen
Bei Faesers Leuten im Bundesinnenministerium stoßen solche Äußerungen auf Unverständnis, hat die Ampelkoalition doch vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ vereinbart. Unermüdlich treibt die Ministerin seitdem die Themen voran und legt in diesem Herbst nacheinander mehrere Gesetzentwürfe vor.
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Dass die Opposition damit nicht einverstanden ist, überrascht nicht. Die Linke findet die geplanten Reformen teilweise nicht mutig genug, etwa beim Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete. Der AfD fällt beim Thema Migration meist reflexhaft nur „Abschiebung“ ein. Die Union meint, es müsse stärker getrennt werden zwischen Zuwanderern, die arbeiten und Deutsch lernen, und solchen, die das nicht tun.
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Die FDP findet vor allem, dass Aspekte, die ihr wichtig sind, zu kurz kommen. Die Liberalen wollen vor allem eine bessere Förderung der Arbeitsmigration sowie mehr Unterstützung vom Bund bei der Durchsetzung von Ausreisepflicht und Abschiebungen. Immerhin: An diesem Mittwoch soll im Kabinett über ein Eckpunktepapier zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt beraten werden.
Regelrecht festgebissen hat sich die FDP aber jetzt an den Plänen Faesers für eine erleichterte Einbürgerung. Zu den wesentlichen Änderungen, die der vom Kabinett noch nicht gebilligte Entwurf vorsieht, gehört: Migranten sollen künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur doppelten Staatsangehörigkeit ausgeweitet werden.
Die Rückendeckung des Kanzlers hat sie
Faeser sind die Pläne ein Herzensanliegen. Ihr persönlich sei es wichtig, die Einbürgerung von Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation zu vereinfachen, sagt sie. Das sei für sie auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Einwände der FDP, die hier auf die Bremse tritt und Fortschritte bei Abschiebungen mit der Umsetzung der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verknüpfen will, lässt Faeser mit einem banalen Hinweis zurückweisen: Die erleichterte Einbürgerung sei nun einmal Teil des Koalitionsvertrags.
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Ob der Verweis auf den Koalitionsvertrag allein ausreicht? Nicht unbedingt. Auch die FDP will grundsätzlich mehrere Staatsangehörigkeiten ermöglichen – „allerdings mit klaren Regeln, damit sich doppelte Staatsangehörigkeiten nicht immer weiter vererben“, betont der FDP-Innenexperte Stephan Thomae. In Detailfragen zu Faesers Entwurf sehe man daher noch Abstimmungsbedarf.
Was Faeser indes zupass kommt: Bundeskanzler Scholz steht voll und ganz hinter ihr. Bei der Veranstaltung zur Einwanderungspolitik ließ Scholz keinen Zweifel daran, dass die Pläne seiner Innenministerin und sozialdemokratischen Parteifreundin durchgesetzt würden. „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören“, macht der Kanzler unmissverständlich klar.
Faeser hofft denn auch auf ein Inkrafttreten des modernisierten Staatsbürgerschaftsrechts im nächsten Sommer. Bis dahin dürften noch viele Debatten über das Thema geführt werden. Die FDP wird genauso wenig lockerlassen wie die Opposition. Noch in dieser Woche soll es im Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Vorhaben geben.
