Der Binnenmarktkommissar kritisiert das Anti-Inflationsprogramm der USA.
Berlin Im Streit um das US-Programm zur Bekämpfung der Inflation hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Regierung in Washington zum Einlenken aufgefordert. „Es kann nicht dabei bleiben, dass jeder US-Bürger einen Bonus von 7500 Dollar bekommt, wenn er ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion kauft“, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ laut Vorabbericht. Diese Zahlungen wirkten wie eine Zusatzsteuer für europäische Hersteller.
„Wir müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Wenn wir den Konflikt nicht lösen, ist der Schaden für beide Seiten groß“, sagte der französische EU-Binnenmarktkommissar. Der Konflikt könnte am Ende vor der Welthandelsorganisation ausgetragen werden. Doch es dauere mindestens fünf Jahre bis zu einem Schiedsspruch. Daher sei es besser den Konflikt jetzt zu lösen.
Breton fordert die Europäer zudem auf, selbstbewusster gegenüber China aufzutreten. „Wir dürfen im Umgang mit China nicht länger naiv sein. Wirtschaftliche Abhängigkeit kann als Waffe eingesetzt werden“, sagte er. Der europäische Binnenmarkt sei für China von allergrößter Bedeutung. Würden man den Zugang verwehren, wäre das für China eine Katastrophe.
Brenton mahnt zur Vorsicht bei der Beteiligung chinesischer Staatskonzerne an kritischer Infrastruktur in Europa. Beteiligungen unter 25 Prozent, wie das bei dem Hamburger Hafenterminal angestrebt werde, seien vertretbar. „Oberhalb dieser Schwelle wird aus einer finanziellen eine strategische Beteiligung. Das sollten wir vermeiden.“
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Im Umgang mit China gehe es um ein Kräftegleichgewicht. „Europa ist ein sehr wichtiger Kontinent – die größte Demokratie der Welt. Je geschlossener wir auftreten, desto stärker sind wir“, sagte Breton.
