Die Innenminister der Länder wollen dem Bund bis 2024 Zeit geben, ein Konzept zum Katastrophenschutz vorzulegen. Ursprünglicher Termin war 2023.
Düsseldorf Dass es die Fristverlängerung zur Katastrophenhilfe geben soll, ging aus dem Umfeld der Innenministerkonferenz (IMK) in München hervor, die seit Mittwoch tagt.
Bereits im Frühjahr hatte die IMK für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert – eigentlich ab 2023. Wegen der hohen Ausgaben des Bundes infolge des Ukraine-Krieges müssen die Fachministerien der Bundesregierung aber derzeit deutlich sparsamer wirtschaften. Auch bei anderen Bund-Länder-Konferenzen hatte es deswegen in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Streit gegeben.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die unsichere Energieversorgung und die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 gebe es aber weiter einen dringenden Bedarf, die bestehenden Strukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, hieß es aus dem Kreis der Länder. Weitere Kürzungen, wie sie der Bundeshaushalt etwa für das kommende Jahr für das Technische Hilfswerk und die Katastrophenhilfe vorsieht, seien nicht akzeptabel.
Die IMK hält auch daran fest, eine flächendeckende Sireneninfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Dem Vernehmen nach fordern sie, dass das zum Jahresende auslaufende Sonderförderprogramm fortgesetzt und mit deutlich mehr Geld ausgestattet wird.
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Die Ergebnisse der Beratungen der Landesinnenminister mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden an diesem Freitag in München vorgestellt. In diesem Jahr hält Bayern turnusgemäß den Vorsitz der IMK, zum 1. Januar 2023 wechselt dieser nach Berlin.
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