Öffentliche Förderung: Habecks Problem mit Besserverdienern bei Hilfen für den Strukturwandel

Berlin Eine strenge Auslegung von Vergütungsvorschriften durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bringt Förderprojekte für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie in Schwierigkeiten. Dabei geht es um sogenannte Transformationsnetzwerke.

Diese Netzwerke sollen helfen, den Strukturwandel in Regionen zu fördern, die stark an der Fahrzeugindustrie hängen und durch die Abkehr vom Verbrennungsmotor vor großen Umbrüchen stehen. Die Große Koalition hatte dafür im Rahmen ihres eine Milliarde Euro umfassenden Zukunftsfonds Automobilindustrie bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt.

In den Netzwerken können sich beispielsweise Unternehmen, Universitäten, Gewerkschaften, Wirtschaftsförderungsgesellschaften und lokale Behörden zusammenschließen, um neue Geschäftsfelder und Beschäftigungsperspektiven für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Laut Wirtschaftsministerium wurden bislang 26 Förderprojekte bewilligt.