Die Ampel-Regierung hat ein Jahr nach Amtsantritt an Zustimmung verloren.
Berlin Nach rund einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit haben SPD und FDP laut einer Insa-Umfrage in der Wählergunst verloren – die Grünen haben hingegen zugelegt. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild am Sonntag“ kommen die drei Regierungsparteien zusammen auf 44 Prozent.
Am deutlichsten verlieren die Sozialdemokraten: Die SPD erreicht bei der Sonntagsfrage lediglich 20 Prozent – das sind rund sechs Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Auch im Vergleich zur Vorwoche sinkt die Zustimmung um einen Punkt.
Die FDP steht bei sieben Prozent, das sind fast fünf Punkte weniger als beim Urnengang im September vergangenen Jahres. Im Vergleich zur Vorwoche ist der Wert hingegen unverändert.
Allein bei den Grünen sieht es besser aus als noch vor zwölf Monaten: Sie können als einzige Regierungspartei zulegen. Die Partei erreicht 17 Prozent und damit rund zwei Punkte mehr als bei der Wahl. Zur Vorwoche büßen die Grünen allerdings einen halben Punkt ein.
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Die Union kann hingegen deutlich zulegen: Sie liegt in der Umfrage bei 28 Prozent – im Vergleich zu 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl und zu 27 Prozent in der Vorwoche. Die AfD steht bei 15 Prozent (Wahl 10,3 Prozent, Vorwoche 15 Prozent). Die Umfrageteilnehmer wurden gefragt, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Dobrindt gibt Ampel-Koalition nach einem Jahr „eine glatte 5“
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritiserte die Ampel-Koalition nach ihrem ersten Regierungsjahr scharf: „Die Ampel hat bislang kein gemeinsames Projekt entwickelt. Der Machterhalt ist der Kitt, der diese Regierung zusammenhält, und statt Vernunft regiert die Ideologie“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Wenn man Streit benoten würde, hätte die Ampel sogar eine 2 verdient. Die Regierungsarbeit allerdings bekommt leider eine glatte 5.“
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Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ihre Arbeit aufgenommen, Olaf Scholz (SPD) hatte am 8. Dezember seinen Amtseid als Kanzler geleistet.
Mit Blick auf die Energiepreisbremse sagte Dobrindt: „Da ist jetzt auch nicht alles falsch, aber einiges fehlt. Die Regierung stellt hohe Milliardenbeträge in den Raum, kann aber nicht sagen, wann das Geld bei den Bürgern ankommt.“ Wer mit explodierenden Kosten für Öl oder Pellets zurechtkommen müsse, kriege gar nichts.
Die Entlastungen für Strom und Heizen müssten sofort kommen, nicht erst rückwirkend aus dem März. „Es braucht Direktzahlungen als Vorschuss auf die Entlastungen im Januar und Februar, sonst werden Betriebe die Produktion einstellen und private Haushalte überschuldet sein.“
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Die von der Ampel-Koalition geplante Gas- und Strompreisbremse soll Folgen der stark gestiegenen Preise für Haushalte und Unternehmen abfedern. Eine bestimmte Verbrauchsmenge soll staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aktuelle, hohe Marktpreise. Die Bremsen sollen ab März 2023 greifen, vorgesehen ist aber eine rückwirkende Entlastung für Januar und Februar.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Die nächste Bundestagswahl steht regulär im Jahr 2025 an.
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