Die staatlichen Subventionen für reine Elektroautos werden ab dem kommenden Jahr deutlich sinken.
Berlin Wer noch schnell ein Elektroauto zum Jahresende kaufen will, muss sich auf Frust einstellen und könnte womöglich Geld verlieren. Davor warnen der Verband der Automobilindustrie, der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.
In einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände, der dem Handelsblatt vorliegt, bitten Hersteller und Händler „die Städte, Kreise und Gemeinden dringend, die Arbeitsfähigkeit der Kfz-Zulassungsstellen auch in den letzten Tagen dieses Jahres aufrechtzuerhalten, damit Fahrzeuge mit alternativen Antrieben noch im laufenden Jahr zugelassen werden können“.
Zur Begründung heißt es: „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kundinnen und Kunden in vollem Umfang von der Förderung (Umweltbonus) von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb Gebrauch machen können.“
Seit 2016 subventioniert der Staat den Kauf von Autos mit alternativen Antrieben, damit Verbraucher von Verbrennermotoren auf CO2-neutrale Technik umsteigen. Weil der Staat aber nur noch bis zum Jahresende den Kauf eines Plug-in-Hybrids fördert und die Subventionen für reine Elektroautos ab 2023 deutlich sinken werden, droht gegen Jahresende nun ein Engpass.
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Fördergeld können Käufer nur beantragen, wenn das Fahrzeug bereits zugelassen wurde. Entsprechend sei „eine Zulassung ausgelieferter Fahrzeuge noch vor Jahresfrist für viele Kunden von großer Bedeutung“, erklären die Verbandspräsidenten in dem Brief.
„Uns erreichen aktuell besorgniserregende Meldungen, dass einige Zulassungsstellen schon zur Monatsmitte schließen wollen“, berichten die Verbände weiter. Sie bitten, dass die zuständigen Behörden „auch bis zum letzten Tag des Jahres Zulassungen bedarfsgerecht, also auch bei größeren Fahrzeugzahlen, umsetzen, auch wenn diese sehr kurzfristig beantragt werden“.
Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden bis Ende Oktober 1,55 Millionen Fahrzeuge mit alternativem Antrieb verkauft, zugelassen und bezuschusst, davon 875.000 reine Elektroautos, 671.000 Plug-in-Hybride und 319 Brennstoffzellenfahrzeuge.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen zu bringen. Hersteller und Händler sehen sich noch „auf dem Pfad“, wie es in dem Brief heißt und „wollen die positive Entwicklung der klimafreundlichen Fahrzeuge auch im Jahr 2022 in einem insgesamt schrumpfenden Markt halten“.
Unternehmen erhalten bald keine Zuschüsse mehr
Das Center Automotive Research (CAR) warnt, dass der Markt für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben angesichts der sinkenden Zuschüsse bald sogar zusammenbrechen könnte. Demnach würden dann angesichts der sinkenden Förderkonditionen nur noch halb so viele reine Elektroautos und Plug-in-Hybride verkauft.
Unternehmen etwa, die derzeit die Mehrzahl der Anträge auf Zuschüsse stellen, erhalten ab September 2023 keine Subventionen mehr. „In Deutschland kündigt sich für das Elektroauto eine Dürrezeit an“, konstatiert CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer.
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Ende dieser Woche will das Bundeswirtschaftsministerium die neue Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlichen, die dann ab Januar gelten wird. Trotz der abzusehenden Probleme bei den Zulassungsbehörden zum Jahresende will das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) das geltende Genehmigungsverfahren nicht ändern und ebenfalls keine Kulanzregelung zusagen.
„Maßgeblich für die Förderung bleibt weiterhin das Datum des Förderantrags, der die Fahrzeugzulassung voraussetzt“, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage. „Das Verfahren wegen aktueller Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller umzustellen, hätte zu erheblichem bürokratischem Mehraufwand bei allen am Antragsverfahren beteiligten Parteien geführt.“ Die staatlich überwachte Zulassung sei im Vergleich zu privaten Kaufverträgen „als revisionssicherer einzustufen“.
Konzerne betonen Lieferketten-Probleme
Die Branche verweist auf „Schwierigkeiten in den Liefer- und Transportketten“ in diesem Jahr. Daher sei es „nicht immer möglich, die Fahrzeuge zu den gewünschten Zeitpunkten auszuliefern“. Das Wirtschaftsministerium hält dagegen: Bereits Anfang des Jahres habe es „auf bestehende Lieferschwierigkeiten der Hersteller reagiert“ und den Zuschuss unverändert bis Ende 2022 verlängert.
Entsprechend dürften notgedrungen etliche Hersteller für ihre Kunden den fehlenden Zuschuss als Rabatt gewähren.
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Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren bis Ende Oktober 46 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben versehen. Dazu gehören neben Elektroautos und Plug-in-Hybride auch Gas, Wasserstoff und Brennstoffzelle. Reine E-Autos hatten einen Anteil von 14,8 Prozent. Im November gab es noch einmal ein kräftiges Plus: So wurden noch einmal mehr Plug-In-Hybride v erkauft wie auch Elektroautos. Allein für E-Mobile wird es je nach Kaufpreis 2023 noch Zuschüsse geben.
Die meisten förderfähigen Fahrzeuge hat bislang Volkswagen verkauft, gefolgt von Mercedes-Benz, BMW und Renault. Auf Platz 5 steht Tesla. Mit den neuen Förderbedingungen dürften ausländische Hersteller – vor allem aus China – von der Prämie profitieren. Sie wird nur noch für preiswerte Fahrzeuge gewährt.
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