Die Attacken auf Lauterbach sichern Kubicki Aufmerksamkeit. Dass dahinter ein größerer Plan steckt, bezweifeln Parteifreunde.
(Foto: imago images/Political-Moments)
Berlin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zählt zu den Lieblingsopfern von Wolfgang Kubicki (FDP). Gegen keinen anderen Koalitionspartner teilt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages so gerne aus. Nun zweifelte Kubicki öffentlich daran, ob Lauterbach noch lange als Minister weitermachen kann.
„Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Stuttgarter Zeitung“. „Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach.“
Vor allem aber ist Kubicki genervt von Lauterbach und dessen strengem Kurs in der Coronapandemie. Wie auch andere Liberale hat er kein Verständnis für den ständigen Alarmismus des Gesundheitsministers, der sich damit brüstet, in Deutschland die europaweit strengsten Corona-Regeln durchzusetzen. Dass es Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Frühjahr gelungen ist, für Regellockerungen beim Infektionsschutzgesetz zu sorgen, sehen viele Liberale als einen der größten Erfolge ihrer Partei in der Ampel.
Während Buschmann auf höflich-nüchterne Art mit Lauterbach verhandelte, teilte Kubicki kommunikativ aus. Beim Landesparteitag der FDP Hamburg im September zog Kubicki über Lauterbach und dessen Privatleben her: „Isst kein Salz, isst keinen Zucker, trinkt keinen Alkohol, hat keine Freundin. Was hat er dann vom Leben?“
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Lauterbach hat in einem Interview zwar mal gesagt, er trinke jeden Tag ein Glas Wein. Das dürfte allerdings keine Größenordnung sein, die einen Kubicki beeindruckt. Während der FDP-Politiker durchaus als feierfreudig gilt, brüstet sich Lauterbach damit, nachts medizinische Studien zu lesen. Kubicki und Lauterbach haben wenig gemein. Nur das Bedürfnis, oft in den Medien vorzukommen, teilen sie.
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Noch vor Beginn der Ampelregierung erzählte Kubicki, dass die Leute am Stammtisch in seiner Kneipe „nicht positiv“ auf Lauterbach reagieren würden. „Man würde im Norden so sagen ‚Spacken‘ oder ‚Dumpfbacke‘.“ Das brachte Kubicki viel Kritik ein. Auch Lauterbach reagierte, sprach von einer „unwürdigen Einlassung“ für einen Bundestagsvizepräsidenten. „Ich wüsste auch, was über Herrn Kubicki gesagt wird. Aber ich erreiche noch mediale Präsenz, ohne dass ich Kollegen beleidige“, sagte Lauterbach.
Gräben in der Corona-Politik
Lauterbach hält sich tatsächlich mit Angriffen auf Kubicki zurück, kann sich aber den ein oder anderen Kommentar nicht verkneifen. Das ZDF-Satiremagazin „heute show“ interviewte Lauterbach einmal zu seinen Plänen für eine Legalisierung der Droge Cannabis und fragte, was denn Kubicki rauche. Das wüsste er nicht, antwortete der Gesundheitsminister – aber es müsse „auf jeden Fall sehr stark sein“.
Wenn der 70-jährige FDP-Politiker mal wieder über die Stränge schlägt, heißt es in seiner Partei „ein typischer Kubicki“. Wobei die Parteivorderen zunehmend genervt sind, etwa wenn Kubicki öffentlich die Ampelkoalition kritisiert.
Die Attacken auf Lauterbach sichern Kubicki jedenfalls Aufmerksamkeit. Dass dahinter ein größerer Plan steckt, etwa ein frühzeitiges Warmlaufen für eine erneute Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden, bezweifeln Parteifreunde. Kubicki sei als Freigeist einfach schwer enttäuscht von der Coronapolitik, sagt einer, „und das artikuliert er auf seine ihm eigene Art“.
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Der FDP-Politiker ist nicht der Einzige, der seinen Unmut so deutlich äußert. Erst am Montag warf der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek Lauterbach eine „Basta-Mentalität“ in der Debatte um die Maskenpflicht im Fernverkehr vor. Er solle davon abrücken, forderte der CSU-Politiker – und setzte damit den Ton für die Gesundheitsministerkonferenz am Montagnachmittag.
Auf der Agenda steht nicht nur ein mögliches Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, gegen das sich Lauterbach aus Sorge vor steigenden Infektionszahlen im Winter sperrt. Zur Debatte steht auch die Isolationspflicht für Corona-Positive.
Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Regel mittlerweile aufgehoben, auch Kubickis FDP fordert das. Lauterbach hingegen sieht vorschnelle Festlegungen zu weiteren Corona-Lockerungen kritisch.
Besonders deutlich waren die Gräben in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht, die im April auch wegen eines Antrags von Kubicki nicht zustande kam. Die mildere Omikron-Variante zwinge zum Umdenken, argumentierte der FDP-Politiker in der Debatte im Bundestag. Lauterbach hielt ihm entgegen und sagte: „Sie sollten nicht vortäuschen, als wenn Sie wüssten, dass das im Herbst nicht der Fall ist.“ Geholfen hat es nicht.
