Die USA und die EU planen ein „Frühwarnsystem für Halbleiterengpässe“.
(Foto: Moment/Getty Images)
College Park Die Verhandler trafen sich in Räumen mit Loft-Charakter, umrahmt von einem Campus mit Industrie-Charme: Das dritte Treffen des transatlantischen Rats für Handel und Technologie (TTC) stand ganz im Zeichen von Zukunftsbranchen. Die Universität von Maryland, rund 20 Minuten von der US-Hauptstadt Washington entfernt, hat einen starken Tech-Fokus. Passend dazu beschlossen hier die USA und die Europäische Union am Montag, ihre Halbleiter-Kooperation zu erweitern.
Geplant sei ein gegenseitiges „Frühwarnsystem für Halbleiterengpässe“. „Die letzten Jahre haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig es ist, widerstandsfähige Lieferketten zu haben“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Ziel der erweiterten Kooperation seien „vielfältigere und widerstandsfähigere Lieferketten, von denen die Industrien auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren“.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht darin einen Fortschritt. Ein Frühwarnsystem „könnte im wirklichen Leben einen echten Unterschied machen“, sagte er.
Allerdings gab es bei einem wichtigen Konflikt keine Annäherung, obwohl die Zeit drängt. In weniger als vier Wochen will die US-Regierung Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von Elektroautos einführen. Doch diese greifen nur dann, wenn die Fahrzeuge in Nordamerika montiert wurden und ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt. Die Europäer werfen den USA Protektionismus vor, Hersteller aus der EU fürchten Nachteile auf dem amerikanischen Markt. Brüssel dringt daher auf eine Ausnahmeregel.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Der Streit über die gewaltigen US-Subventionsprogramme für grüne Technologien belastet die transatlantischen Beziehungen. Über ein im August beschlossenes Anti-Inflationspaket („Inflation Reduction Act“) pumpen die USA Subventionen und Steuererleichterungen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar in die heimische Green-Tech-Industrie. Viele ausländische Mitbewerber bleiben dabei außen vor.
„Noch viel zu tun“ – der E-Auto-Streit bleibt
Vergangene Woche hatte Präsident Joe Biden nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeräumt, dass es in dem Gesetz wohl „kleinere Mängel“ gebe. Macron verurteilte das Anti-Inflationspaket als „Job-Killer“.
In der Abschlusserklärung des TTC heißt es nun: „Wir erkennen die Bedenken der Europäischen Union an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“. Eine eigens eingerichtete Task Force zum „Inflation Reduction Act“, die von Beamten des Weißen Hauses und der Europäischen Kommission geleitet wird, werde sich um Lösungen bemühen, hieß es weiter.
„Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir in diese Sitzung hineingegangen sind“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Maryland. Es gebe aber noch „viel zu tun“.
>> Lesen Sie hier: Von der Leyens Schuldenfonds stößt auf massiven Widerstand
Das US-Finanzministerium – die Behörde, die das Paket umsetzt – hat wenig Spielraum, es im Sinne der Europäer anzupassen. Auch der Kongress wird es wohl nicht noch einmal anfassen. „Wir haben keine Pläne, dass das Gesetz im Kongress verändert wird“, erklärte das Weiße Haus am Freitag.
Blinken betonte aber nach dem TTC-Treffen, die Differenzen könnten ausgeräumt werden. Sie hätten „nie beabsichtigt, unsere europäischen Freunde zu benachteiligen“, so Blinken. Doch eine grundsätzliche Kehrtwende werde es nicht geben, machte er klar. Blinken nannte das Anti-Inflationspaket „die bedeutendste Investition in die Zukunft. Letztendlich kommt sie unserem Planeten zugute.“
Die Vize-EU-Kommissionspräsidentin sagt, dass die EU-Wirtschaft dennoch lernen müsse sich selbst zu stärken.
(Foto: Bloomberg)
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte, man habe beim TTC adressiert, „dass es eine echte Besorgnis an der europäischen Industriebasis gibt“. Allerdings müsse Europa „ebenfalls seine Hausaufgaben machen“, die heimische Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise und globaler Herausforderungen zu stärken.
Europa arbeitet an einer eigenen Offensive
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag eine industriepolitische Großoffensive der Europäer gefordert, auch als Reaktion auf die Milliardenpakete der Amerikaner. Die Kommissionschefin warb dafür, das europäische Beihilferecht zu lockern, um mehr staatliche Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen.
Der Handels- und Technologierat wurde 2021 geschaffen, damit sich Europäer und Amerikaner über Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen abstimmen können. Zum Beispiel wollen die USA und die EU verstärkt zusammenarbeiten, um die Auswirkungen von Chinas weltweiten Einfluss auf medizinische Geräte zu untersuchen. Auch Kooperationen im Bereich der künstlichen Intelligenz oder Quanteninformatik sind geplant. Beide Seiten wollen zudem digitale Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern finanzieren.
Nach Ansicht einiger Experten bleibt der TTC, der im Mai 2021 gegründet wurde, hinter den Erwartungen zurück. „Nach einem engagierten Start steckt der TTC nun fest“, analysierten kürzlich Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Der Ukrainekrieg habe die EU und die USA zunächst zusammengeschweißt, auch wegen der gemeinsamen Sanktionen gegen Russland. „Jetzt drohen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges die transatlantische Einheit zu untergraben“.
Lesen Sie mehr: Kommentar – Bidens Protektionismus ist ein notwendiger Weckruf für Europa
