Die ersten 10 Milliarden Euro für die Aktienrente hat der Bundesfinanzminister mit neuen Schulden finanziert.
(Foto: imago images/Political-Moments)
Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Kapital für die sogenannte Aktienrente, mit der der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung in Schach gehalten werden soll, deutlich aufstocken. „Wir brauchen mittel- bis langfristig eine dreistellige Milliardensumme, damit die Erträge der Aktienanlage einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“. Für 2023 wurde als Startschuss lediglich eine Summe von zehn Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt.
Die Aktienrente ist kein Angebot für eine zusätzliche Altersvorsorge, sondern ein Instrument, mit dem starke Beitragserhöhungen für die gesetzliche Rentenversicherung verhindert werden sollen, die sich mittelfristig aus der demografischen Entwicklung ergeben könnten. Das Verbraucherportal „Finanztip“ hatte ausrechnen lassen, dass die Aktienanlage des Bundes ein Volumen von mehr als 210 Milliarden Euro haben müsste, um eine Beitragssteigerung von einem Prozent zu verhindern. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich am Aktienmarkt jährliche Renditen von acht Prozent erwirtschaften lassen – was zwar historisch betrachtet zutreffend, aber keineswegs garantiert ist.
Zur Finanzierung der dreistelligen Milliardensumme sagte der Finanzminister der Zeitung, er habe dazu Ideen, es gebe aber „noch keine abgeschlossene Willensbildung der Bundesregierung“. Lindner verwies dabei auf die Finanzierung der ersten zehn Milliarden Euro, die vollständig über neue Schulden erfolgt und als Darlehen des Bundes an die neue Aktienrücklage fließt. „Wir machen uns zunutze, dass der Staat für seine Anleihen weniger zahlen muss als die Kapitalmärkte an Rendite bringen“, sagte der Finanzminister.
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