Nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine verlagerte der russische Sender sein Geschäft ins Ausland.
(Foto: imago/Russian Look)
Riga Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender TV Doschd die Sendelizenz entzogen. Der Schritt erfolge „im Zusammenhang mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“. Das teilte der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) am Dienstag in der Hauptstadt Riga mit. Doschd müsse in der Nacht zu Donnerstag die Ausstrahlung seines Programms aus Lettland einstellen.
Grund für die Entscheidung war unter anderem eine Äußerung eines Moderators zur Unterstützung des russischen Militärs. In Lettland ist es mittlerweile strafbar, dem russischen Militär Hilfe zu gewähren. Chefredakteur Tichon Dsjadko entschuldigte sich dafür später. Der Moderator der Sendung wurde nach Angaben des Senders entlassen.
Außerdem wurden die russischen Streitkräfte im Programm als „unsere Armee“ bezeichnet, wie NEPLP-Vorsitzender Ivars Abolins kritisierte. Zuvor hatte der Sender zudem eine Landkarte gezeigt, die die ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands darstellte.
Am Freitag hatte die Behörde dem Sender bereits eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro auferlegt und erklärt, man eröffne ein Verfahren gegen Doschd.
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Lettland erteilte Doschd, zu Deutsch „Regen“, im Juni eine Sendelizenz, nachdem der Fernsehsender in Russland wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen Medien Anfang März seinen Sendebetrieb hatte einstellen müssen. Der Sender gilt als Oppositionsmedium und hatte sich in der Vergangenheit unter anderem durch seine offene Kritik am Kreml und dem russischen Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht. Ausgerechnet wegen seiner Berichterstattung über den Ukrainekrieg war der Sender in Lettland jüngst ins Visier der Behörden geraten.
Lettische Sicherheitsbehörden warnten vor potenziellen Spionen
„Der NEPLP ist davon überzeugt, dass das Management von TV Rain die Art und Schwere jedes einzelnen Verstoßes als auch der Gesamtheit an Verstößen nicht versteht und nicht erkennt“, twitterte NEPLP-Chef Ivars Abolins.
Doschd teilte am Dienstag auf Twitter mit, man wolle in Zukunft auf Youtube weiterarbeiten. Alle Vorwürfe gegen den Kanal seien „unfair“ und „absurd“.
Lettland beherbergt eine große Zahl an russischen Journalisten, die wegen der Medienbeschränkungen, die von russischen Behörden verhängt wurden, nicht mehr in ihrem Heimatland arbeiten können. Allerdings warnten lettische Sicherheitsbehörden im Sommer, dass unter den mehreren Hundert russischen Journalistinnen und Journalisten, die nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar in die lettische Hauptstadt Riga zogen, Spione sein könnten.
Seit die baltischen Staaten die Einreise für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Schengen-Visa erschwert haben, bemängeln auch einige russische Medienschaffende Schwierigkeiten bei der Visaerteilung.
Im Laufe des Jahres beschränkten lettische Behörden den Zugang zu Informationen aus russischen staatlichen Quellen stark, so sind beispielsweise die Webseiten russischer Nachrichtenagenturen nicht mehr über das lettische Internet zu erreichen. Auch staatliche TV-Sender können nicht mehr empfangen werden.
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Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte das Vorgehen Lettlands. „TV Doschd ist einer der wenigen unabhängigen Sender mit russischen Journalisten, die an die russischsprachige Öffentlichkeit senden“, sagte Jeanne Cavelier, Leiterin des Osteuropa- und Zentralasienreferats von RSF.
Der Sender könne „für die ihm vorgeworfenen Straftaten kritisiert werden“, der Entzug der Lizenz wäre aber „ein schwerer Schlag für die journalistische Freiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus“. Man habe an die Regulierungsbehörde geschrieben und sie gebeten, die Lizenz des Senders aufrechtzuerhalten.
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