Das Gremium ist von Putin selbst zusammengestellt, die Mitglieder handverlesen.
(Foto: via REUTERS)
Moskau, Riga Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Befürchtungen zurückgewiesen, Russland werde Atomwaffen einsetzen. Der Kremlchef betonte, die nuklearen Waffen dienten ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung.
Dass Putin diese Aussagen tätigt, nachdem die Ukraine in den vergangenen Tagen offenbar mit Drohnen drei russische Militärflugplätze angegriffen hat, lässt mancherorts die Sorge vor einer Eskalation des Konfliktes wachsen.
Putin äußerte sich bei einem Treffen mit dem von ihm selbst eingesetzten sogenannten Menschenrechtsrat. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen. Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen – beispielsweise die schlechte Ausrüstung der Armee.
Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten.
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Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hatte zudem immer wieder von der Möglichkeit eines Atomkriegs gesprochen. Zudem wurde in Russland auch über den Einsatz taktischer Nuklearwaffen in der Ukraine diskutiert, um schneller Ergebnisse zu erzielen. Angesichts der weltweiten Empörung hatte Russland seine Drohungen abgeschwächt.
Putin erklärte, Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. „Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück“, sagte Putin. Russland sehe die Waffen als „Schutz“.
Sorge vor Eskalation
Allerdings sagte der russische Präsident auch, dass die „Gefahr eines Atomkriegs“ zunehme. „Die Gefahr wächst“, sagte er, betonte aber: „Wir haben unsere Atomwaffen, darunter auch die taktischen, nicht auf den Gebieten anderer Länder, die Amerikaner haben das – in der Türkei und in einer ganzen Reihe anderer Staaten Europas.“
Es gebe dort auch Manöver zum Einsatz der US-Atomwaffen. „Wir haben so etwas bisher nicht getan.“ Trotzdem schütze Russland seine Verbündeten damit. Die Waffen dienten der Abschreckung.
Zu den Angriffen auf russische Fliegerhorste bekannte sich Kiew nicht, begrüßte diese aber. Üblicherweise äußert sich die ukrainische Führung nicht zu Attacken auf militärische Ziele auf russischem Territorium.
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Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, betonte, die US-Regierung habe die Regierung in Kiew dazu nicht ermutigt. Man habe mit der Ukraine sehr deutlich über die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Waffensysteme gesprochen. „Wir haben unsere Besorgnis über eine Eskalation konsequent zum Ausdruck gebracht. Wir haben sie nicht ermutigt, dies zu tun“, sagte Kirby.
Die Bundesregierung hingegen äußerte Verständnis. „Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit und verwies darauf, dass die Ukraine seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde. „Die Ukraine ist nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken.“
Offiziell keine weitere Mobilmachung geplant
Zur Sorge trägt offenbar auch bei, dass die Regierung von Belarus am Mittwoch erklärte, das Land verlege Truppen und militärische Ausrüstung, um einer terroristischen Bedrohung entgegenzuwirken. Präsident Alexander Lukaschenko hatte bereits zugelassen, dass Belarus als Aufmarschgebiet für die russische Invasion in der benachbarten Ukraine dient. Seine eigene Armee hat er aber herausgehalten.
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In den vergangenen Wochen mehrten sich jedoch die Anzeichen für ein Engagement Moskaus. Am Samstag flog Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu unangekündigt in die Hauptstadt Minsk. Er und sein belarussischer Amtskollege Viktor Khrenin unterzeichneten Änderungen am Abkommen über die Sicherheitskooperation der beiden Länder. Die neuen Bedingungen gaben sie aber nicht bekannt.
Mit Blick auf die 300.000 bereits einberufenen Reservisten sagte Putin, es sei derzeit nicht sinnvoll, weitere Soldaten zu mobilisieren. 150.000 von ihnen würde derzeit in der Ukraine eingesetzt. Putin sprach erneut von einer „Spezialoperation“ und sagte, diese könne noch lange andauern.
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