Bei einem Polizeieinsatz in elf Bundesländern wurden insgesamt 25 mutmaßliche „Reichsbürger” festgenommen.
Berlin Mit der Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene wird sich auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages befassen. Hintergrund ist, dass sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter den Verdächtigen auch insgesamt drei Soldaten befinden, darunter als aktiver Bundeswehrangehöriger, ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie zwei weitere, nicht aktive Soldaten.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.
Mittlerweile sind 19 der 25 in Untersuchungshaft. In den 19 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Abend mit. Damit seien die Vorführungen für Mittwoch abgeschlossen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.
Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte dem „Tagesspiegel“, sie habe das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren. „Wir werden diese braune Suppe austrocknen“, sagte Strack-Zimmermann.
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), der beschuldigte aktive KSK-Angehörige sei schon länger unter Beobachtung gewesen. „Das KSK war schon auf ihn aufmerksam geworden.“ Deshalb stelle das für sie nicht den Weg der Reformen im KSK in Frage. Vor gut zwei Jahren war die weitere Zukunft der Eliteeinheit wegen rechtsradikaler Vorfälle unklar. Ein 60-Punkte-Programm sollte für Veränderungen beim KSK sorgen.
Nancy Faeser lobt die Sicherheitsbehörden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Großrazzia gelobt. „Das war ein sehr, sehr großer Schlag und es ist gut und richtig, dass Demokratie so wehrhaft ist“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Was die Gruppierung so gefährlich mache, sei, „dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können“.
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Wer Umsturzfantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, der habe nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen, sagte Faeser weiter. Sie arbeite gerade daran, das Disziplinarrecht zu verändern, „damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden“. Diese Fälle „rauszufiltern“ dauere oft viel zu lange. „Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren“, sagte Faeser.
Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man „noch mal genauer hingucken“. Gleichzeitig betonte die Bundesinnenministerin, die allermeisten Beamten mit mit Fällen wie diesen „nichts zu tun“ hätten. Faeser hatte bereits im Januar dieses Jahres ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.
US-Regierung: „Stehen bereit, um zu helfen“
Die US-Regierung hat der deutschen Regierung Unterstützung angeboten. „Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Sie antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.
Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und für die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte zuvor, dass er keine weiteren Informationen zu der Razzia habe, und verwies an die deutschen Behörden.
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