Passagiere warten am Grenzübergang Bregana auf den Grenzübertritt zwischen Kroatien und Slowenien. Das beliebte Urlaubsland Kroatien könnte an diesem Donnerstag endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum bekommen.
Brüssel Kroatien wird in den Schengen-Raum für grenzenloses Reisen innerhalb der europäischen Mitgliedsländer aufgenommen. Die EU-Innenminister stimmten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel dem Beitritt des Landes zu, wie Kroatiens EU-Vertreter auf Twitter mitteilte. Kroatien wird damit zum 1. Januar 2023 der 27. Mitgliedsstaat im Schengen-Raum.
Ebenfalls beitreten wollen Bulgarien und Rumänien, dies wird aber vor allem durch Österreich blockiert. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller drei Staaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel sagte.
Alle drei Länder hätten erhebliche Fortschritte gemacht. Die Haltung Österreichs könne sie nicht nachvollziehen, wenngleich sie Verständnis habe für innenpolitische Debatten.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 26 Staaten an. Neben den EU-Mitgliedern Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sind dies auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
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Eine Erweiterung muss einstimmig beschlossen werden. Innerhalb dieser Länder sind Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Die 1985 in dem Luxemburger Ort Schengen getroffene Vereinbarung gilt als ein Meilenstein in der europäischen Integration. Allerdings ist die Regelung mit Blick auf Migration und Sicherheitsfragen auch in der Kritik.
Baerbock appelliert an Österreich
Faeser betonte, die Einhaltung der Regeln sei sehr wichtig. Dazu gehöre die Sicherung der Außengrenzen, für die die Mitgliedstaaten die europäische Grenzagentur Frontex einschalten müssten. Die Registrierung ankommender Menschen an den Außengrenzen sei für die Bundesregierung „ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich heute auch nochmal sehr insistieren werden“, sagte Faeser.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner bekräftigte indes in Brüssel, er werde gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens stimmen. Österreich habe allein in diesem Jahr mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Er halte es daher für falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniere, jetzt auch noch erweitert werde, sagte der konservative ÖVP-Politiker.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte „an Österreich, das Nein gegenüber Rumänien und Bulgarien noch einmal zu überdenken – insbesondere da die Bedenken bezüglich Grenzschutz in jüngsten Kompromissvorschlägen aufgegriffen wurden“. Nicht nur Kroatien, sondern gerade Rumänien und auch Bulgarien hätten viel getan, um dem Schengenraum beizutreten, erklärte die Grünen-Politikerin. Das habe die EU-Kommission gerade erst bestätigt. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Europa enger zusammenrückt.“
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