Handelspolitik: Habecks Antwort – Mit dieser Agenda will der Wirtschaftsminister auf Bidens Subventionen reagieren

Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer „eigenen europäischen industriepolitischen Agenda“ auf den milliardenschweren „Inflation Reduction Act“ (IRA) von US-Präsident Joe Biden reagieren. Konkret schlägt Habeck ein „europäisches Programm für die Förderung von Transformationstechnologien“ vor. Dies geht nach Informationen des Handelsblatts aus einem internen, fünfseitigen Papier des Wirtschaftsministeriums hervor.

Habeck skizziert darin erstmals konkrete Finanzierungsvorschläge für Europas mögliche Antwort. Das neue EU-Programm soll aus bereits bestehenden „Töpfen kreativ kombiniert werden“, heißt es darin laut mehreren Regierungsvertretern. Das allein werde aber nicht reichen.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte deswegen am Sonntag einen mit EU-Gemeinschaftsschulden finanzierten Solidaritätsfonds vorgeschlagen. Das sieht man im Wirtschaftsministerium allerdings skeptisch, heißt es in Regierungskreisen. Laut Habecks Papier müssten die zusätzlichen Finanzmittel „vor allem national aufgebracht werden“. Eine Finanzierung auf EU-Ebene bewerten die Autoren des Papiers zurückhaltend.