Brüssel Ein Name dominiert die letzten Tage vor der Weihnachtspause in Brüssel: Viktor Orban. Der ungarische Ministerpräsident bremst derzeit alle Vorhaben aus, die in der Europäischen Union vorangetrieben werden sollen. So will er erzwingen, dass die EU eingefrorene Milliarden für Ungarn freigibt. Die EU-Kommission will die Gelder zurückhalten, bis Orban seine Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
Beim Treffen der 27 EU-Finanzminister diese Woche verhinderte Ungarn, dass EU-Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt werden. Die globale Mindeststeuer konnte erneut nicht beschlossen werden, weil Orban mit dem Veto droht.
Am Mittwoch eskalierte die Lage weiter: In einer Sitzung der EU-Botschafter sprach sich der ungarische Vertreter gegen das geplante neunte Sanktionspaket gegen Russland aus. Auch den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands will Orban erst im neuen Jahr genehmigen – wenn er bis dahin seinen Willen bekommen hat.
Die EU-Partner haben sich längst daran gewöhnt, dass Orban vor keinem Mittel zurückschreckt. Der seit 2010 regierende Autokrat von Budapest setzt regelmäßig sein Veto ein, um an anderer Stelle einen Vorteil zu erhalten.
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Doch die aktuelle Totalblockade macht selbst erfahrene Diplomaten fassungslos. Die Wut im Rat der Mitgliedstaaten wächst. Insbesondere die Ablehnung der Ukrainehilfen führt dazu, dass der Ton zunehmend aggressiv wird. Selbst die anderen Osteuropäer gehen inzwischen auf Distanz zu Orban.
Bei dem Streit geht es um insgesamt 13,3 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte im Sommer 7,5 Milliarden Euro Fördermittel eingefroren, weil Orban aus ihrer Sicht die Justiz gängelt und die Korruption im Land fördert. Unter dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus darf die Brüsseler Behörde einem Land Gelder kürzen, wenn dieses gegen die Werte der Union verstößt.
Außerdem hält die EU noch 5,8 Milliarden Euro an Coronahilfen an Ungarn zurück. Diese können erst fließen, wenn der Rat der Mitgliedstaaten den nationalen Aufbauplan Ungarns genehmigt hat. Die Kommission hatte zuletzt empfohlen, den Plan zu akzeptieren, aber die Auszahlung des Geldes an das Erreichen von 27 Reformzielen geknüpft.
Orban erhöht nun den Druck, weil ihm die Zeit davonläuft. Bis Jahresende muss der Aufbauplan von der EU genehmigt sein, sonst verfallen die 5,8 Milliarden Euro. Das kann sich der Regierungschef angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Land nicht leisten. Die Inflation liegt bei rund 20 Prozent.
Orban muss Benzinpreisdeckel aufheben
Einen weiteren Rückschlag erlitt Orban diese Woche, als er den Benzinpreisdeckel wieder aufheben musste. Nachdem Anfang der Woche das EU-Ölembargo gegen Russland in Kraft getreten war, verkündete der staatliche ungarische Ölkonzern MOL, die Kunden nicht länger bedienen zu können, wenn der Preisdeckel bleibe.
Seit Mittwoch wird Benzin nun wieder zum Marktpreis verkauft. Die Ungarn sahen das Ende des Preisdeckels wohl kommen und tankten in der vergangenen Woche noch einmal voll. Dadurch lief ein Viertel der Tankstellen im Land trocken.
Orban machte prompt die EU-Sanktionen für die steigenden Preise verantwortlich. Dabei ist das russische Pipeline-Gas, das nach Ungarn fließt, von dem Embargo ausgenommen. Der Grund für die Knappheit ist ein anderer. Nach Regierungsangaben hat der Preisdeckel zu einer überschießenden Nachfrage nach Benzin geführt. In diesem Jahr verkaufte MOL 2,2 Milliarden Liter Kraftstoff – im Vorjahr waren es nur 1,5 Milliarden.
Angesichts der düsteren wirtschaftlichen Lage kann Orban es sich kaum leisten, die EU-Coronahilfen aufs Spiel zu setzen. Daraus schöpfen die europäischen Partner die Hoffnung, dass er vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche beidrehen wird und seinen destruktiven Kurs aufgibt. In Brüssel gilt der Ungar als jemand, der genau weiß, wie weit er sein Blatt ausreizen kann – und wann der Zeitpunkt gekommen ist, einzulenken.
Neubewertung der Reformen soll Lösung bringen
Trotz seiner polemischen Kritik an den EU-Sanktionen, die er seit Monaten für die heimische Wirtschaftskrise verantwortlich macht, hat Orban die Maßnahmen am Ende stets mitgetragen. Das werde auch diesmal passieren, heißt es in Brüssel. Die Kommission will das neunte Paket kommende Woche vorstellen. Es soll weitere Sanktionen gegen russische Banken und Exportverbote für bestimmte Technologieprodukte enthalten.
Die kommenden Tage werden die EU-Botschafter damit verbringen, einen Kompromiss mit Orban zu finden. Auf Drängen von Deutschland und anderen Staaten wurde die Kommission beauftragt, die ungarischen Reformfortschritte noch einmal zu bewerten. Sie war Ende November zu dem Schluss gekommen, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen noch nicht ausreichen und die Gelder gesperrt bleiben.
In der Neubewertung sollen nun auch die jüngsten Gesetze berücksichtigt werden. Dies könnte dazu führen, dass sich der Rat doch noch dazu entscheidet, grünes Licht für den ungarischen Corona-Aufbauplan zu geben. Orban hätte weiterhin Aussicht auf die EU-Milliarden im neuen Jahr, solange er die Reformauflagen erfüllt. Und er könnte seine Blockade beenden.
Mehr: Erste Bewertung der ungarischen Reformen fällt negativ aus.
