Bund und Länder hatten sich geeinigt, sich die Kosten für das „Deutschlandticket“ mit je 1,5 Milliarden Euro zu teilen. Allerdings forderten die Länder wie viele Verkehrsbetriebe vor der Einführung mehr Geld des Bundes wegen der stark gestiegenen Energiepreise und der Tarifsteigerungen.
Berlin Bund und Länder haben ihren Streit über die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Personennahverkehr nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz beigelegt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. „Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt.“ Details nannte Scholz nicht. Die Länder hatten zuvor eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert. In den Ländern war zuletzt der 1. April nächsten Jahres als Starttermin für das Deutschlandticket im Gespräch.
Kurz vor dem Spitzentreffen mit der Bundesregierung haben die Länder deutliche Finanzforderungen erhoben. Nach der Sitzung der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Berlin forderte Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) am Donnerstag, dass die Bundesregierung mehr Geld für die beschlossene Einführung eines bundesweiten Deutschlandtickets für 49 Euro pro Monat für den Öffentlichen Nahverkehr aufbringen muss.
Die Verkehrsbetriebe hätten das Deutschlandticket auf der Grundlage eines 69-Euro-Tickets berechnet und seien dann auf Kosten von drei Milliarden Euro jährlich gekommen, sagte NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU). „Wenn man dann ein 49-Euro-Ticket beschließt, muss man sich nicht wundern, wenn es nicht klappt.“
Kanzler Olaf Scholz empfing die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstagnachmittag. Bei dem Treffen im Kanzleramt wollte die Bundesregierung etwa über die Nationale Sicherheitsstrategie informieren, von der wegen der Länderzuständigkeit für die Cyberabwehr und den Katastrophenschutz auch die Landesregierungen betroffen sind. Die Debatte über ein beschleunigtes Planungsrecht sei wieder von der Tagesordnung genommen worden, weil es noch Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP gibt, kritisierte Wüst.
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Bund und Länder hatten sich im Prinzip geeinigt, sich die Kosten für das digitale, landesweit gültige „Deutschlandticket“ für den ÖPNV für 49 Euro pro Monat mit je 1,5 Milliarden Euro zu teilen. Allerdings forderten die Länder wie viele Verkehrsbetriebe vor der Einführung mehr Geld des Bundes wegen der stark gestiegenen Energiepreise und der Tarifsteigerungen.
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