Ukraine – Die Lage am Morgen: Putin: Atomwaffen dienen nur der Verteidigung – Scholz sieht geringere Atom-Gefahr

Moskau, Berlin, Kiew Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. „Natürlich, es kann ein langer Prozess werden“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Er erklärte zudem, dass bereits die Hälfte der rund 300.000 in den vergangenen Wochen eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei. Die restlichen rund 150.000 Männer seien als „Kampfreserve“ auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin.

Putin hatte die Mobilmachung im September angesichts einer schweren Niederlage seiner Armee im ostukrainischen Gebiet Charkiw angeordnet, damit im eigenen Land aber eine regelrechte Panik ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland.

Mittlerweile ist die Maßnahme offiziell abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht und befürchten, dass sie oder ihre Nächsten doch noch eingezogen werden – zumal Putins Regierung eine Mobilmachung, wie sie im September angeordnet wurde, zuvor mehrmals dementiert hatte.

Laut westlichen Geheimdiensten sind schon jetzt viele der einberufenen Russen an der Front getötet worden.

Scholz: Atom-Gefahr ist kleiner geworden

Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukrainekrieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

„Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt“, sagte Scholz.

Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der SPD-Politiker: „Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.“

Putin betonte unterdessen einmal mehr, dass Russlands nukleare Waffen ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. „Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück“, sagte Putin.

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Selenski über Kämpfe in Ostukraine: „Jeder Meter zählt“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski berichtete von anhaltend schweren Gefechten im Osten der Ukraine. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte er in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag.

Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: „Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt.“ Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

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EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. „Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Mit dem neuen Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden.

Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie und der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

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