Das geplante 49-Euro-Ticket gestaltet sich komplizierter als gedacht.
Berlin Das geplante 49-Euro-Ticket dürfte das Ziel von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verfehlen, den Tarifdschungel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beseitigen. Wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfuhr, ist nicht geplant, die Zahl der Tarife zu verringern.
Den Angaben zufolge wird das bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gültige Ticket zudem mit diversen Einschränkungen verbunden sein. Abonnenten sollen zwar monatlich kündigen können, wobei dies aber „in den ersten Monaten eine Servicegebühr von 30 Euro“ zur Folge haben soll.
Auch soll das Ticket nur eine Person nutzen dürfen. Ebenso ist nicht vorgesehen, dass Nutzer ein Fahrrad oder etwa einen Hund ohne weitere Kosten mitnehmen. Tickets für Schüler, Rentner sowie andere Rabattierungen sollen erhalten bleiben.
Das zusätzliche Ticket wird auf Papier wie digital erhältlich sein. Es soll ein „ergänzender Tarif“ sein, wie es in der Branche zu entsprechenden Vorarbeiten des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hieß. Insider sprachen von einem „Dammbruch der Tarifstruktur“, wenn es zu einem einfachen System käme.
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Am Donnerstag hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf verständigt, das Ticket im neuen Jahr einzuführen und alle Kosten zu übernehmen – auch wenn die bislang zugesagten drei Milliarden Euro nicht ausreichen sollten –, und gaben damit dem Druck des Deutschen Städtetags und auch des VDV nach.
Ticket könnte den Steuerzahler 4,7 Milliarden Euro im Jahr kosten
Diese hatten vor dem Treffen in einem Brief an Kanzler und Ministerpräsidenten auf die nun verabredete Zusage gedrängt und eine „Spitzabrechnung durch die Branche“ gefordert. Ihr Argument: Die Nachfrage nach dem Ticket lasse sich nicht seriös vorhersagen. Da die Verkehrsunternehmen aber mit Kosten von 4,7 Milliarden Euro rechnen, waren sie nur bei einer Zusage bereit, das Ticket vorzubereiten und auch einzuführen.
Die Länder pochen darauf, dass das Ticket ein Projekt des Bundes ist und er entsprechend alle weiteren Kosten tragen muss.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Wahrscheinlich ist, dass nicht nur die Zuschüsse, sondern auch die Ticketpreise schnell steigen. Dafür spricht, dass Politik wie Unternehmen nur noch vom Deutschlandticket reden und die 49 Euro als „Einführungspreis“ verstehen. Der Begriff fällt selbst im Bund-Länder-Beschluss.
- „Damit rückt die Wunschvorstellung der Ampelregierung, ein einheitliches, bundesweites, bezahlbares ÖPNV-Ticket zu schaffen, in weite Ferne. Das ist das Gegenteil von Fortschrittlichkeit“, kritisierte Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
- Der Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr, Thomas Prechtl, erklärte: „Mit der Zusage von Bund und Ländern, mögliche Mehrkosten im Einführungsjahr des Deutschlandtickets jeweils hälftig zu übernehmen, ist nun endlich der Weg frei, den Menschen eine bundesweite und umweltfreundliche Mobilität im ÖPNV zu ermöglichen.“
- VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte: „Jetzt hat die Branche die nötige Finanzierungssicherheit, um das Deutschlandticket so schnell wie möglich umzusetzen.“
Das Deutschlandticket soll das Neun-Euro-Ticket ersetzen, das im Sommer für drei Monate galt und den Bund 2,5 Milliarden Euro gekostet hat.
Mit dem neuen Ticket aber gibt es noch viele Probleme, die gelöst werden müssen. So muss der Bundestag im neuen Jahr erneut das Regionalisierungsgesetz anpassen, über das der Bund den Nahverkehr in den Bundesländern finanziert. Noch im Januar soll das Kabinett einen Entwurf beschließen, im März soll der Bundestag entscheiden, ebenso der Bundesrat. Sollten etwa noch Busunternehmen wie Flixbus ebenfalls das Ticket anbieten dürfen, dann müsste auch noch das Personenbeförderungsgesetz reformiert werden, wie es hieß.
EU-Kommission muss die Pläne genehmigen
Obendrein muss die EU-Kommission ein derartig dauerhaft subventioniertes Ticket genehmigen, da etliche private Verkehrsanbieter Geschäft verlieren könnten. Einen Fragenkatalog hat die Kommission bereits an das Ministerium geschickt, das noch antworten muss. „Die Abstimmung läuft noch“, hieß es im Ministerium.
Kreise, Kommunen und Städte müssten letztlich den vom Bund vorgeschlagenen Tarif in ihre Tarifsysteme aufnehmen. Vor allem aber muss die Branche dann noch ein System entwickeln, über das die Einnahmen aus dem Ticketverkauf bundesweit verteilt werden.
So würde das Ticket etwa auch in touristischen Hochburgen gelten, womit die Einnahmen der Unternehmen dort massiv einbrechen dürften. Allerdings muss dazu ermittelt werden, wer etwa in Usedom die dortige Bäderbahn oder die Harzer Brockenbahn mit einem 49-Euro-Ticket nutzt. „Es sind noch viele, viele Fragen offen“, hieß es am Freitag in der Branche.
Neben den aktuellen Fragen ist noch unklar, wie es dann über das Jahr 2023 hinaus weitergeht. „In den Folgejahren vereinbaren Bund und Länder gemeinsam, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Milliarden Euro sichergestellt wird“, heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss.
Die Länder pochen darauf, dass das Ticket ein Projekt des Bundes ist und er entsprechend alle weiteren Kosten tragen muss. Dieses Mal noch sei der Kompromiss leicht gewesen: Da das Ticket erst im Laufe des Frühjahrs eingeführt werde, reichten die drei Milliarden Euro aller Voraussicht nach aus.
Mehr: 49-Euro-Ticket – Bundesrechnungshof warnt vor einem teuren Deal
