Der DIHK-Präsident warnt vor überzogener Bürokratie im Zusammenhang mit den Preisbremsen für Strom und Gas.
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Berlin Nach Überzeugung von DIHK-Präsident Peter Adrian läuft die Ampelkoalition mit den Preisbremsen für Strom und Gas Gefahr, gegen das von ihr zugesagte Belastungsmoratorium zu verstoßen. „Kontraproduktive Auflagen und bürokratische Regelungen“ müssten vermieden werden, mahnt Adrian.
Er bezieht sich insbesondere auf die Standortgarantie, die die Unternehmen abgeben müssen. „Keiner weiß heute schließlich, wie sich die betriebliche Auftragslage in den kommenden Jahren entwickelt. Eine weitgehende Beschäftigungsgarantie bei ansonsten drohender Rückzahlungspflicht ist daher ein zusätzliches Geschäftsrisiko“, sagt Adrian. „Am besten wäre es daher, auf diese Regelung zu verzichten, mindestens aber sollte die finanzielle Grenze für diese deutlich angehoben werden“, so Adrians Forderung.
Die Standortgarantie gilt immer dann, wenn ein Unternehmen mehr als zwei Millionen Euro aus den Regelungen zu den Preisbremsen erhält. Die Unternehmen müssen dann 90 Prozent der Arbeitsplätze bis zum 30. April 2025 erhalten oder entsprechende Vereinbarungen mit den Tarifparteien treffen. Wenn sie gegen die Regelung verstoßen, müssen sie die Hilfen zurückzahlen.
Wenn Peter Adrian die Politik kritisiert, klingt auch immer der Unternehmer durch. Adrian, Jahrgang 1957, gründete als 23-Jähriger sein erstes Unternehmen. Seine Triwo AG betreibt Industrieparks sowie fünf Flughäfen. Adrian ist gelernter Bankkaufmann, Volkswirt und leidenschaftlicher Pilot. Seit März 2021 ist er DIHK-Präsident und der erste Repräsentant der 79 IHK in Deutschland.
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Kritisch sieht Adrian auch, dass der beihilferechtliche Rahmen, mit dem die EU-Kommission der Gewährung staatlicher Hilfen Grenzen setzt, den Entlastungsspielraum für den Preisdeckel bei höheren Beträgen einengt. „Vor allem große Unternehmen denken bereits darüber nach, die Bremsen nicht in Anspruch zu nehmen. Denn für sie würden Aufwand und Entlastung in keinem Verhältnis stehen“, sagt Adrian. Produktionseinschränkungen in Deutschland oder auch eine Verlagerung von Produktion an ausländische Standorte seien dann mögliche Alternativen.
Die Bundesregierung will die Industrie entlasten.
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Für problematisch hält der DIHK-Präsident auch die zahlreichen Meldepflichten, die nach den Gesetzesplänen ab einem Entlastungsbetrag von 100.000 Euro greifen sollen. „Wir sollten diese Grenzen deutlich anheben, um den Bürokratieaufwand bei allen Beteiligten zu verringern“, empfiehlt Adrian.
Die Zeit, noch Veränderungen vorzunehmen, wird knapp. Bis Freitag dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Preisbremsen zugestimmt haben. Letzte Abstimmungsgespräche in den Regierungsfraktionen laufen auf Hochtouren.
