Jahressteuergesetz: Streit über Erbschaftsteuer: Union droht mit Veto im Bundesrat

Berlin Unter den unionsregierten Bundesländern mehren sich die Stimmen, das Jahressteuergesetz am Freitag im Bundesrat notfalls abzulehnen, sollte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht zu Änderungen bereit sei. Es gebe „erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Handelsblatt. „Wir wollen es nicht hinnehmen, dass damit durch die Hintertür die Erbschaftsteuer auf Immobilien erhöht wird“, erklärte der CDU-Politiker.

Der Bundestag hatte das Jahressteuergesetz Anfang Dezember beschlossen. Das Paket umfasst zahlreiche Änderungen im Steuerbereich. Unter anderem sind Steuervorteile etwa im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer vorgesehen. Aber es gibt auch Änderungen, die wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen – etwa mit einer erstmaligen „Übergewinnabgabe“ für einige Energieunternehmen und dem Bewertungsgesetz, das Immobilien-Übertragungen verteuern dürfte.