Die SPD-Politikerin will Extremisten schneller aus dem Bundeswehrdienst entlassen.
Berlin Eine Trennung soll künftig lediglich durch einen Verwaltungsakt möglich sein, teilte das Ministerium in Berlin am Dienstag mit. Erfasst werden sollen zudem auch Berufssoldaten. „Die jüngsten Durchsuchungen und Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen, wie wichtig es ist, wachsam zu sein und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vorzugehen“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
„Auch in der Bundeswehr hat die Bekämpfung von Extremismus höchste Priorität“, betonte die SPD-Politikerin. Deshalb werde mit Hochdruck an einer Anpassung des Dienstrechts gearbeitet, „um Extremistinnen und Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu können“. Der vom Ministerium erarbeitete Gesetzentwurf sehe einen Entlassungstatbestand der fehlenden Verfassungstreue vor. Damit werde es künftig möglich sein, das Verfahren zur Entlassung deutlich zu beschleunigen, „natürlich unter Wahrung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens“, erklärte Lambrecht.
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