Seit dem 21. April fließen nur noch Gelder für Neubauten nach dem Effizienzhausstandard 40 (EH40) plus Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG).
Das zu Ende gehende Jahr war geprägt von überraschenden Einschnitten bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das müsse sich ändern, fordern jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks in einem gemeinsamen schriftlichen Appell an die Bundesregierung. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Ein verlässlicher Rahmen für die Gebäudesanierung ist nach Überzeugung der Verbände unerlässlich, um die dringend benötigten Sanierungsfortschritte zu erreichen.
„Die Bundesregierung muss eine öffentliche Selbstverpflichtung zum Fortführen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) für mindestens zehn Jahre aussprechen. Durch mehrfache Förderstopps in diesem Jahr ist maximaler Vertrauensverlust entstanden“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, dem Handelsblatt.
Es sei „ein starkes politisches Signal gefordert, damit Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Förderangebote fassen und Gebäude sanieren“. Um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen, müsse die Gebäudesanierung 2023 zulegen.
Das Geld drohte auszugehen
In diesem Jahr hat die Bundesregierung die Förderkulisse zum Teil völlig überraschend ändern müssen, weil das Geld auszugehen drohte. So musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Frühjahr zweimal die staatliche Unterstützung stoppen.
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Danach wurden die Bedingungen verschärft. Seit dem 21. April fließen nur noch Gelder für Neubauten nach dem Effizienzhausstandard 40 (EH40) plus Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). EH40 bedeutet, dass ein Gebäude nur 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein gesetzlich definiertes Standardhaus benötigt. Je kleiner die Kennzahl, desto geringer ist der Energiebedarf der Immobilien.
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Bis zum vergangenen Jahr waren noch EH55-Gebäude gefördert worden. Das wurde zum Ärger der Wohnungswirtschaft gestrichen. Außerdem konzentriert sich die Förderung nun stärker auf den Gebäudebestand.
Rasche Fortschritte bei der energetischen Sanierung sind jedoch unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Seit Jahren beläuft sich die Sanierungsrate auf jährliche Werte von rund einem Prozent.
Eine „glaubhaft langfristig stabile Förderkulisse“ sei elementar wichtig für die Dynamik in der Gebäudesanierung und eine Steigerung der Sanierungsgeschwindigkeit, heißt es in dem gemeinsamen Appell. Die Sanierung trage durch sinkenden Energieverbrauch der Gebäude nachhaltig zu einer Erhöhung der Energiesicherheit bei. Außerdem gehe von einer stabilen Förderkulisse ein Konjunkturimpuls aus.
Nach der Kürzung der Fördersätze und einer Eingrenzung der Fördertatbestände mit einer Fokussierung auf den Gebäudebestand in diesem Jahr dürften die Fördersätze „keinesfalls weiter abgesenkt“ werden, so die Verbände. Die bestehenden Förderangebote für eine auf das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 ausgerichtete technologieoffene Modernisierung „sollten längerfristig fortgeführt werden“.
Falls sich rückblickend erweise, dass die Mitte 2022 vollzogenen Kürzungen negative Auswirkungen auf die Modernisierungstätigkeit zeigten, sollten diese nach Auffassung der drei Verbände umgehend wieder rückgängig gemacht werden. BDI, BDEW und ZDH sprechen sich für eine Überprüfung spätestens zum Ende des ersten Quartals des kommenden Jahres aus.
Um ein Ansteigen der Sanierungstätigkeit ohne erneute Stopps und Kürzungen der Förderangebote zu ermöglichen, sind nach Einschätzung der Verbände pro Jahr Finanzmittel von mindestens 15 Milliarden Euro erforderlich. „Die Koalitionspartner sollten diese Haushaltsmittel in der Finanzplanung vorsehen und kontinuierlich für deren Ausfinanzierung Sorge tragen“, heißt es in dem Appell weiter.
Verbände fordern langfristige Zusagen
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke hält die langfristigen Zusagen der Politik für dringend erforderlich, da sich nur so die erforderlichen Kapazitäten aufbauen ließen. „Zudem sollten die Fördergegenstände so ausgestaltet werden, dass die jeweils gebäudeindividuell optimale technische und ökologische Lösung umgesetzt werden kann – zumal die klimapolitischen und wohnungspolitischen Ziele sehr ambitioniert sind und daher alle Lösungsoptionen auf den Tisch müssen“, sagte Schwannecke.
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Der BDEW hebt die Fördermittelausrichtung auf die Bestandssanierung als „richtigen Schritt“ hervor. Jedoch findet BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae den Förderstopp für sämtliche gasbasierten Heizungen – also auch für Heizungen, die ganz oder teilweise mit klimaneutralen Gasen betrieben werden – unverständlich. „Selbst Hybridheizungen, die den Einsatz von Wärmepumpen in Kombination mit einem Spitzenlastkessel in Bestandsgebäuden mit hohen Heizlasten überhaupt erst ermöglichen, sind vom Förderstopp betroffen“, kritisiert Andreae.
Für eine erfolgreiche Wärmewende sei die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen erforderlich, sagte sie. „Nur so kann mit Blick auf die Vielfalt der Gebäude in Deutschland, deren Infrastrukturen und die Sanierungsraten die jeweils individuell passende Lösung für Eigentümer und Gebäude gefunden werden. Ohne eine ganzheitliche Betrachtung werden unnötig Kosten produziert.“
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