Dec 14, 2022
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Westbalkan: Stimmung im Kosovo spitzt sich zu – Moskau bietet Serbien Hilfe an

Written by Mareike Müller


Polizisten sichern eine Gegend im Norden der Stadt Mitrovica

Die Stadt ist geteilt in einen vorwiegend von Albanern und einen von Serben bewohnten Teil.



(Foto: Reuters)

Riga Die angespannte Lage im Kosovo spitzt sich weiter zu. Am Donnerstag will Serbiens Präsident Aleksandar Vucic einen Antrag bei der Nato-Truppe KFOR stellen, um serbische Soldaten in das Kosovo zu entsenden. Vucic sagte allerdings, er glaube nicht, dass der Antrag genehmigt werde. Dennoch stellt sein Vorgehen aus Sicht westlicher Politiker eine Provokation dar.

Dazu kommt Unbehagen bezüglich Russlands Rolle in der Region. Vucic und der Kremlchef Wladimir Putin gelten als enge Verbündete. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte mit Blick auf den Konflikt mit dem Kosovo, Moskau wolle Belgrad helfen, seine nationalen Interessen durchzusetzen.

Der serbische Präsident bezieht sich mit seinem Vorschlag auf die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999. Diese sieht vor, dass „eine kleine vereinbarte Anzahl“ serbischer Militär- und Polizeikräfte in das Kosovo zurückkehren darf, um etwa an serbischen kulturellen Stätten oder wichtigen Grenzübergängen eine Präsenz zu unterhalten.

Die Entsendung müsste „unter der Aufsicht der internationalen Sicherheitspräsenz“ geschehen und auf „Hunderte, nicht Tausende“ beschränkt sein. Ob die Regelung tatsächlich anwendbar ist, ist aber umstritten. International erntet Vucic unter anderem von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik, die den Vorschlag als „komplett inakzeptabel“ bezeichnete.

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Die Spannungen in dem Staat mit etwa 1,9 Millionen Einwohnern eskalierten vergangene Woche, als ein ehemaliger serbischer Polizist wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen wurde. Angehörige der serbischen Gemeinschaft demonstrierten im Norden des Landes für seine Freilassung und errichteten Straßenbarrikaden.

Darüber hinaus kam es unter anderem zu Schusswechseln mit der Polizei, eine Eulex-Patrouille meldete zudem, von einer Blendgranate getroffen worden zu sein. Die zivile EU-Mission Eulex gibt es seit 2008, sie hilft dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung.

Auch Frankreich zeigte sich besorgt. In einer Erklärung des Außenministeriums in Paris von Montag hieß es, Frankreich verurteile den „inakzeptablen Angriff auf die EU-Mission Eulex und sämtliche Gewaltakte in der Region“.

Berichte eines spanischen Nachrichtenportals, nach denen sich ein serbischer Militärkonvoi in Richtung der kosovarischen Grenze bewege, sind bislang nicht bestätigt.

Russischer Botschafter in Belgrad hält „Blutvergießen oder eine heiße Phase des Konflikts“ für möglich

Russland stellt sich auf die Seite Belgrads. Serbien gehört zu den wenigen Staaten, die Russland seit Beginn des Ukrainekriegs offen unterstützen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten in Moskau: „Wir hoffen, dass sich diese Spannungen so schnell wie möglich entspannen und dass die Rechte der Serben geschützt werden, was das Wichtigste ist.“ Zugleich rief der Kreml dazu auf, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.

>> Lesen Sie hier: Scholz wirbt für EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Länder: „Nur so kann Europa komplett sein“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der EU und den USA vor, für die schlechtere Sicherheitslage im Kosovo verantwortlich zu sein.

Straßenblockade im Norden des Kosovos

Serbische Einwohner des Kosovos verhindern die Durchfahrt nördlich der Stadt Mitrovica.



(Foto: Reuters)

Russlands staatlicher Nachrichtendienst Tass zitierte den russischen Botschafter in Belgrad, Alexander Botsan-Kharchenko, wie folgt: „Die Situation hat einen Punkt erreicht, ab dem ein Blutvergießen oder eine heiße Phase des Konflikts möglich ist.“

Im Kosovo, das seit 2008 unabhängig ist, leben vor allem Albanerinnen und Albaner. Es gibt aber auch eine serbische Minderheit, die besonders im Norden des Landes und in der Stadt Mitrovica leben. Weder Serbien noch Russland erkennen die Unabhängigkeit des Landes an.

Am Mittwoch stellte das Kosovo einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Serbien forderte die EU daraufhin umgehend auf, den Beitrittsprozess des Landes abzubrechen.

Mehr: Diplomaten: Bosnien-Herzegowina soll EU-Beitrittskandidat werden



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