Nancy Faeser (SPD) stellt in der Bundespressekonferenz den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz vor.
Berlin „Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei aus Faesers Sicht generell „richtig und wichtig“.
Bei Razzien gegen eine Reichsbürger-Gruppe vergangene Woche waren zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Die Verschwörer hatten unter anderem Pläne zum Umsturz der Bundesregierung ausgearbeitet.
Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin wies Forderungen nach einer Verschärfung des geltenden Rechts zurück. „Wir müssen die bestehenden Waffengesetze durchsetzen, da gibt es noch genug Luft nach oben“, sagte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. „Die zuständigen Waffenbehörden vor Ort müssen den Reichsbürgern konsequent ihre Waffen entziehen, hier gibt es teilweise ein Vollzugsdefizit.“
Auch Justizminister Marco Buschmann hatte sich zuvor gegen eine Änderung des Waffenrechts ausgesprochen.
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Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Entwurf für das sogenannte Demokratiefördergesetz der Ministerien für Inneres und Familie. Es sieht vor, Extremismus auch durch Prävention und politische Bildung zu bekämpfen.
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„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Faeser bei der Vorstellung des Entwurfs, der dem Bundestag noch vorgelegt werden muss. „Die Waffenrechtsverschärfung ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag, das macht mich immer optimistisch, dass ich mit beiden Koalitionspartnern dort auch Regelungen finde“, sagte die Ministerin.
Dem Vernehmen nach soll auch ein besserer Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Gesundheitsbehörden möglich werden, damit Waffen nicht in die Hände von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen geraten.
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