Dec 15, 2022
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Maßgabebeschluss: Koalition knüpft milliardenschwere Energiekostenhilfen für Kliniken und Pflege an Bedingungen

Written by Jürgen Klöckner


Krankenhaus-OP-Saal

Kliniken haben laut Gesundheitsminister Lauterbach nur wenige Möglichkeiten, Energiekosten zu sparen.



(Foto: dpa)

Berlin Die Ampelkoalition hat das milliardenschwere Energiehilfsprogramm für Kliniken und Pflegeeinrichtungen auf den letzten Metern an Bedingungen geknüpft. Das geht aus einem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses von Donnerstagabend hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Hilfen werden demnach mit einem Boni- und Dividendenverbot sowie Energiesparzielen verbunden.

Für das Paket, das der Bundestag am Donnerstag beschließen will, stehen insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen den Einrichtungen zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse zugutekommen und werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bereitgestellt. Sechs Milliarden Euro sind dabei für die Kliniken vorgesehen und zwei Milliarden Euro für Pflegeeinrichtungen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor mehrmals zugesagt, dass die „steigenden Energiekosten den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden“ werden. Die Einrichtungen hätten nur wenige Möglichkeiten, Energiekosten zu sparen. Dem Vernehmen nach soll das Bundesgesundheitsministerium deswegen auch versucht haben, die nun beschlossenen Bedingungen an Energiesparziele zu verhindern.

In dem Maßgabebeschluss heißt es hingegen, „Krankenhäuser müssen sich für die Zukunft resilienter und autarker im Hinblick auf Energiefragen aufstellen.“ Energetische Sanierungen und Einsparungen beim Energieverbrauch seien „zentral für die Zukunftsfähigkeit von Krankenhäusern“.

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Die für 2024 vorgesehenen Hilfen können dem Beschluss zufolge deswegen um 20 Prozent gekürzt werden, wenn die Kliniken keine Energieberatung und keine konkreten Sparmaßnahmen vorweisen können. Die vom Bund vorgesehenen Mittel seien dafür mit einer „qualifizierten Sperre“ zu versehen, die nur aufgehoben werden könne, wenn der Haushaltsausschuss zustimme.

Koalition sieht Länder in der Pflicht

Die Haushälter fordern die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, bis Ende März 2024 einen Bericht über die Energiesparmaßnahmen der Kliniken vorzulegen und mit den Bundesländern in Gespräche zu treten, die für die Finanzierung der energetischen Sanierung der Kliniken zuständig sind. Zudem sei zu prüfen, „inwieweit Krankenhäuser eine Möglichkeit besitzen, kurzfristig ihren Energieverbrauch zu reduzieren, zum Beispiel um fünf Prozent gegenüber ihrem Verbrauch im Jahr 2021, und ob weiterhin auch steigende Energieverbräuche erstattet werden sollen“.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Der SPD-Politiker sieht bei den Kliniken wenig Potenzial zum Energiesparen.


(Foto: IMAGO/Political-Moments)

>> Lesen Sie hier: Kliniken in der Energiepreis-Krise: „Können Patienten nicht zwingen, einen Pulli anzuziehen“

Zudem stellen die Haushälter heraus, dass „die getroffenen Regelungen zur Zahlung von Boni und Dividenden im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse auch entsprechend auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angewendet werden“. Wer insgesamt mehr als 25 Millionen Euro an Staatshilfe bekommt, darf bereits vereinbarte Boni und Dividenden nicht mehr erhöhen. Ab 50 Millionen Euro sollen überhaupt keine Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden dürfen.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sieht die Verantwortung vor allem bei den Bundesländern, „denn die vollständige Finanzierung von Wärmedämmung und Gebäudesanierung ist Kernaufgabe der Länder“, sagte sie dem Handelsblatt. „Hier müssen die Länder liefern – gerade auch angesichts der immensen Herausforderungen der Klimakrise und angesichts der guten Finanzlage der Länder im Vergleich zum Bund.“

Mehr: Lauterbach plant Milliardenhilfen für Kliniken und Pflege



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Politik

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