Bundesgesundheitsminister Lauterbach will Engpässe in der Kindermedizin beheben.
Berlin Angesichts akuter Engpässe in der Kindermedizin will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit teils weitgehenden Maßnahmen gegensteuern. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Kinder, die in der Pandemie viel aufgegeben haben, jetzt nicht die Versorgung bekommen, die sie brauchen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Geplant ist, mehr Pflegekräfte in Kliniken zu finanzieren und Mehrarbeit überlasteter Praxen besser zu honorieren. So sollen Kinderkliniken Honorarkräfte in der Pflege anwerben können und zu hundert Prozent abrechnen können. Für Ärzte in Kinderpraxen sollen Mehrleistungen nach festen Preisen und ohne Abschläge komplett honoriert werden – ohne Budgetobergrenzen.
Lauterbach schloss zudem nicht aus, dass in einem nächsten Schritt notfalls planbare Eingriffe für Erwachsene verschoben werden könnten. Die Kinderversorgung werde sichergestellt, „was immer dafür notwendig ist“, sagte er. Kommen sollen auch Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten, die Lauterbach in der kommenden Woche vorstellen will.
Die Ampelkoalition knüpfte derweil das milliardenschwere Energiehilfsprogramm für Kliniken und Pflegeeinrichtungen auf den letzten Metern an Bedingungen. Das geht aus einem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses hervor. Die Hilfen werden demnach mit einem Boni- und Dividendenverbot sowie Energiesparzielen verbunden.
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Für das Paket, das der Bundestag am Donnerstag beschloss, stehen insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung. Lauterbach hatte zuvor mehrmals zugesagt, dass die „steigenden Energiekosten den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden“ werden. Die Einrichtungen hätten nur wenige Möglichkeiten, Energiekosten zu sparen. Dem Vernehmen nach soll das Bundesgesundheitsministerium deswegen auch versucht haben, die nun beschlossenen Bedingungen für Energiesparziele zu verhindern.
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In dem Maßgabebeschluss heißt es hingegen, energetische Sanierungen und Einsparungen beim Energieverbrauch seien „zentral für die Zukunftsfähigkeit von Krankenhäusern“. Die für 2024 vorgesehenen Hilfen können dem Beschluss zufolge deswegen um 20 Prozent gekürzt werden, wenn die Kliniken keine Energieberatung und keine konkreten Sparmaßnahmen vorweisen können.
Der SPD-Politiker sieht bei den Kliniken wenig Potenzial zum Energiesparen.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Die Haushälter fordern die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, bis Ende März 2024 einen Bericht über die Energiesparmaßnahmen der Kliniken vorzulegen und mit den Bundesländern in Gespräche zu treten, die für die Finanzierung der energetischen Sanierung der Kliniken zuständig sind.
Zudem stellen die Haushälter heraus, dass „die getroffenen Regelungen zur Zahlung von Boni und Dividenden auch auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angewendet werden“. Wer mehr als 25 Millionen Euro an Hilfe bekommt, darf bereits vereinbarte Boni und Dividenden nicht mehr erhöhen. Ab 50 Millionen Euro sollen überhaupt keine Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden dürfen.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sieht die Verantwortung vor allem bei den Bundesländern, „denn die vollständige Finanzierung von Wärmedämmung und Gebäudesanierung ist Kernaufgabe der Länder“, sagte sie dem Handelsblatt.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG, Gerald Gaß, wies zudem darauf hin, dass das „größte wirtschaftliche Problem der Krankenhäuser“, nämlich die gestiegenen Preise jenseits der Energiekosten, noch „völlig ungelöst“ sei. Die Insolvenzrisiken reduziere die Bundesregierung nur teilweise.
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<< Den vollständigen Artikel: Gesundheit: Lauternach will Behandlung kranker Kinder sicherstellen: „Was immer dafür notwendig ist“ >> hier vollständig lesen auf www.handelsblatt.com.