Athen Der Brüsseler Korruptionsskandal hält Europa in Atem – und seine Schockwellen haben längst auch Athen erreicht. Hintergrund ist nicht nur die Affäre um die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili. Mittlerweile wird auch gegen ein weiteres griechisches Mitglied des Europäischen Parlaments ermittelt, die konservative Abgeordnete Maria Spyraki. In ihrem Fall geht es um angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Besoldung eines Mitarbeiters.
Beide Fälle hängen wohl nicht zusammen, aber sie könnten den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen beeinflussen: Im kommenden Frühjahr will der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis seine absolute Mehrheit verteidigen. Das könnte wegen der jüngsten Ereignisse in Brüssel schwierig werden, zumal Mitsotakis auch noch mit Abhörvorwürfen konfrontiert ist.
Gegen die Sozialdemokratin Kaili ermittelt die belgische Justiz schon seit Monaten. Das Golfemirat Katar soll mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben, politische Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen. Dabei ging es offenbar vor allem um Visa-Erleichterungen für Katarer und um ein neues Luftfahrtabkommen, von dem die staatliche Fluggesellschaft Qatar Airways profitiert hätte. Die belgische Polizei hat vor einer Woche sechs Verdächtige festgenommen. Vier von ihnen sind weiter in Haft, darunter Kaili und ihr Ehemann Francesco Giorgi.
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Diesen soll Kaili in ihrem Haus mit einem Bündel von Banknoten, angeblich rund 600.000 Euro gefunden haben, wie es ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos erzählt. „Was ist das denn, wo kommt das ganze Geld her?“, soll sie ihren Mann gefragt haben. Das Geld gehöre einem anderen, habe Giorgi erklärt.
Daraufhin forderte Kaili ihren Partner auf, die Banknotenpakete wegzuschaffen. Kailis Vater habe sich dann mit einem Geldkoffer auf den Weg zu einem Brüsseler Hotel gemacht, um die Banknoten einem nicht genannten Empfänger zu übergeben.
Vielen Menschen in Griechenland ist Kaili noch als Moderatorin des Fernsehsenders Mega-TV in Erinnerung. Jetzt machen andere Bilder der 44-Jährigen die Runde. Eines zeigt sie in Doha im Amtszimmer des katarischen Arbeitsministers Ali bin Samich Al Marri. Auf einem anderen Foto, einem bei Facebook geposteten Selfie, posiert Kaili mit ihrem Ehemann in der katarischen Wüste vor einem Meer aus Sanddünen.
Kailis Mann legt Geständnis ab
Nicht nur der Anwalt Dimitrakopoulos kämpft für Kailis Freiheit, sondern auch ihr 35-jähriger Mann Giorgi. Wie belgische und italienische Zeitungen berichteten, soll er vor dem Staatsanwalt in einer zehnstündigen Vernehmung seine Verwicklung in den Korruptionsfall gestanden haben. Er sei Mitglied einer Organisation, die sowohl von Katar wie auch von Marokko genutzt werde, um Einfluss im Europaparlament zu gewinnen.
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Als Kopf der Organisation nannte Giorgi den ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri, für den er früher als Berater arbeitete. Auch ein belgischer und ein weiterer italienischer EP-Abgeordneter sollen der Organisation angehören, gab Giorgi laut Presseberichten zu Protokoll. Seine eigene Rolle habe darin bestanden, die Schmiergelder zu verteilen. Seine Frau habe nichts damit zu tun. „Lasst sie frei“, habe Giorgi die Staatsanwälte gebeten.
Giorgi beteuert Medienberichten zufolge die Unschuld seiner Frau.
(Foto: IMAGO/ANE Edition)
Inzwischen ermittelt auch die griechische Justiz gegen Kaili wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bestechlichkeit. Es geht unter anderem um eine Wohnung, die Kaili und ihr Mann vor drei Jahren im Athener Villenvorort Psychiko für 260.000 Euro kauften, weit unter dem Marktwert von geschätzt 600.000 Euro.
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Die Ermittler untersuchen nun, ob neben dem offiziellen Kaufpreis weiteres Bargeld geflossen ist, was in Griechenland nicht unüblich wäre. Die Verkäuferin der Wohnung verneint das. Sie erklärt den niedrigen Preis damit, dass sie vergeblich acht Jahre lang einen Käufer für die Wohnung gesucht habe. Im Fokus der Ermittler stehen auch ein Grundstückskauf des Paares auf der Ferieninsel Paros und eine Immobilienfirma, die Kaili und ihr Ehemann im November in Athen eröffneten. Die Justiz hat das gesamte Vermögen des Paares in Griechenland eingefroren.
Ihr Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat Kaili inzwischen verloren. Gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe vor einer Woche hatte die sozialdemokratische griechische Pasok-Partei Kaili ausgeschlossen.
Für Pasok-Chef Nikos Androulakis, selbst Europaabgeordneter, ist die in Griechenland als „Katar-Gate“ bezeichnete Affäre ein herber Rückschlag. Der erst vor einem Jahr zum Vorsitzenden gewählte Androulakis hatte gehofft, bei den im Frühjahr fälligen Parlamentswahlen den beiden großen Parteien, der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und der radikal-linken Syriza, Stimmen abspenstig zu machen.
