Es hätte schlimmer kommen können, meint der Bundeswirtschaftsminister laut ersten Informationen über seinen neuen Jahreswirtschaftsbericht.
Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im kommenden Jahr mit einer besseren Entwicklung als noch vor kurzem befürchtet. Sollte es zu einer Rezession kommen, werde diese eher schwächer ausfallen, heißt es im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts für 2023, wie am Freitag aus dem Umfeld seines Ministeriums verlautete.
Daran hätten die Entlastungspakete der Regierung sowie der milliardenschwere „Abwehrschirm“ und die dazugehörigen Gas- und Strompreisbremsen einen wesentlichen Anteil. Trotz des Wegfalls russischer Energielieferungen sei die Versorgungssicherheit mit Gas und Strom weiterhin hoch.
Mitte Oktober hatte die Bundesregierung vor allem wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Die Regierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem kleinen Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft demnach um 0,4 Prozent schrumpfen. Sinkt das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale nacheinander, spricht man von einer sogenannten technischen Rezession.
Bericht legt Fokus auf Energiesicherheit und Kaufkraft
Den neuen Bericht, der 2023 veröffentlicht werden soll, stimmt die Regierung nun in den Details ab. Wie hoch genau dann die Prognose zum Wirtschaftswachstum und auch zur Inflation aussieht, war am Freitag noch nicht bekannt. Dafür sickerten aber weitere Details zur geplanten Energiepolitik und zum Umgang mit dem Fachkräftemangel durch.
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So hält es das grün-geführte Wirtschaftsministerium angesichts der Energieknappheit für notwendiger denn je, die Versorgung nachhaltiger und klimafreundlicher aufzustellen. Zentral für den künftigen Wohlstand sei der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien.
Rezession
-0,4
Prozent
Bisher erwartet die Bundesregierung für 2023 einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung. Das könnte sich ändern.
Um der Transformation der Industrie einen zusätzlichen Schub zu geben, wolle die Bundesregierung einen „grünen Industriestrompreis“ ausarbeiten. Kurzfristig müsse aber auch die Energiesicherheit gewährleistet und Kaufkraftverluste abgeschwächt werden, heiße es in dem Bericht.
Der Fachkräftemangel sei als eine der Hauptprioritäten für das kommende Jahr genannt. So enthalte der Entwurf „Handlungsoptionen“, um Erwerbsanreize für ältere Personen zu verbessern. Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, dass weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen.
Um Unternehmen zu Investitionen anzureizen, sollten außerdem steuerliche Verbesserungen greifen. Unter anderem müssten Abschreibungsbedingungen weiterhin günstig ausgestaltet werden. Die Bundesregierung begreife die zunehmende Knappheit an Arbeits- und Fachkräften als eine zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung, heißt es laut Kreisen in dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts.
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