Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner, rasch seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung umzusetzen.
Berlin Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), rasch seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung umzusetzen.
Der Minister müsse das Thema nach dem Rücktritt des Chefs der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zur „Chefsache“ machen. „Seinen Ankündigungen im August müssen jetzt schnell Taten folgen“, sagte Köbler dem Handelsblatt.
Lindner hatte Ende August angekündigt, eine neue Bundesbehörde aufbauen zu wollen, um die Finanzkriminalität zu bekämpfen. Die bei der Generalzolldirektion angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) soll laut den Plänen neben einem neuen Bundesfinanzkriminalamt Teil dieser neuen Bundesbehörde werden.
Der FIU-Chef Christof Schulte war in der vergangenen Woche zurückgetreten. Die Behörde steht schon länger in der Kritik. Lindner räumte am Freitag große Probleme mit unbearbeiteten Verdachtsfällen bei der Anti-Geldwäsche-Einheit ein.
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Die Defizite bei der FIU erstreckten sich über einen überraschend langen Zeitraum, seien schon vor seiner Amtsübernahme vor einem Jahr da gewesen. Sie seien nicht hinnehmbar, betonte der Minister.
Auch die Union hat Sympathie für die Idee eines Bundesfinanzkriminalamtes
Die FIU ist die nationale Zentralstelle für die Auswertung von Finanztransaktionen, die in Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. 2017 wurde sie auf Betreiben des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem Verantwortungsbereich des Bundeskriminalamts (BKA) und des Innenministeriums herausgelöst und unter das Dach des Zolls verlagert.
Bei der FIU haben sich Tausende Verdachtsfälle angestaut.
Lindner hofft mit einer neuen Oberbehörde gegen Finanzkriminalität auf Fortschritte. „Wir haben hier sehr ambitionierte Ziele“, sagte der FDP-Vorsitzende. Es sei bislang eindeutig zu wenig gegen Geldwäsche getan worden. Die kleinen Fische seien zwar gefangen worden, nicht aber die großen. „Das ändern wir jetzt.“
Die neue Behörde soll nach Lindners Plänen mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden, um schnell bessere Ergebnisse erzielen zu können. Details zur Umsetzung und zur Ausstattung hatte der Minister zuletzt aber offengelassen.
Die Finanzkriminalität soll auch mit der Durchsetzung von Sanktionen wie aktuell gegen russische Oligarchen gebündelt werden. Vorgesehen ist ein neues Bundesfinanzkriminalamt, das die Staatsanwaltschaften gezielt unterstützen soll.
Die FIU, bei der Geldwäsche-Verdachtsfälle einlaufen, soll der neuen Behörde zuarbeiten. Zudem soll für den Nicht-Finanzsektor – also etwa den Immobilienbereich und das Glücksspiel – eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Bisher gibt es über 300 Aufsichtsbehörden in den Bundesländern. Diese Zahl würde das Bundesfinanzministerium gern reduzieren.
Die Financial Intelligence Unit (FIU), eine Einheit des Zolls, hat im vergangenen Jahr fast 300.000 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche erhalten.
Der Steuergewerkschafter Köbler hat Sympathie für die Idee eines Bundesfinanzkriminalamts. Es werde dabei aber auf die Umsetzung ankommen. „Notwendig ist ein Dreiklang aus hochqualifiziertem Personal, einer hervorragenden IT-Infrastruktur und entsprechenden Entscheidungsbefugnissen“, sagte er. In Deutschland würden jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro gewaschen und es finde „signifikante Finanzkriminalität“ statt. „Das darf so nicht weitergehen.“
Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum als Vorbild für Informationsaustausch
Auch die Union unterstützt die Pläne Lindners. „Unsere Fähigkeiten zu komplexen Finanzermittlungen sind bei Weitem nicht auf dem Niveau eines modernen Industriestaats“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem Handelsblatt. Insoweit sei es gut, dass Lindner endlich die Baustellen angehen wolle, die Olaf Scholz als früherer Bundesfinanzminister hinterlassen habe.
Eine spezialisierte Behörde könne durchaus zielführend sein, sagte Throm weiter. „Entscheidend ist aber, dass die Ampel endlich in die Gänge kommt und hier klare Kompetenzen schafft.“ Doppelstrukturen mit der Bundespolizei, dem Zoll, dem Bundeskriminalamt oder den Bundesländern seien „unbedingt zu vermeiden“.
Köbler regte an, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu ermöglichen, sich an der Arbeitsweise des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) zu orientieren. Im GTAZ in Berlin arbeiten insgesamt 40 Behörden aus Polizei und Nachrichtendiensten zusammen und tauschen sich in täglichen Lagebesprechungen aus.
„Das könnte wirklich sehr gut als Vorbild dienen, weil es wirklich viele dringend notwendige Bereiche bündelt“, sagte Köbler. Wichtig sei natürlich, dass die Steuerverwaltung bei einer solchen Kooperationsplattform miteinbezogen werde. „Denn dort sind die weitestgehenden Daten über Zahlungsströme und Vermögen gebündelt.“
Köbler sieht den Gesetzgeber zudem in einem weiteren Bereich gefordert. „So muss beispielsweise eine Bargeldobergrenze, also eine Höchstgrenze für Bezahlungen mit Bargeld, auch in Deutschland endlich eingeführt werden“, sagte er.
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Dafür plädiert auch Berlins Finanzsenator Daniel Wesener. „Wir müssen Geldwäsche wie alle anderen illegalen Praktiken im Zahlungsverkehr konsequent bekämpfen“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt. „Deutschland ist hier EU-weit Schlusslicht und damit zu einem Tummelplatz für zwielichtige Akteure geworden – wie wir auf dem Berliner Immobilienmarkt beobachten können.“
Es gebe heute daher keine schlüssige Begründung mehr, warum große Zahlungen im Geschäftsverkehr mit Bargeld abgewickelt werden sollten. „Wenn wir daran festhalten, erleichtern wir Kriminellen ihr Handwerk“, sagte Wesener.
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