Brüssel Der Gaspreis soll in Europa möglichst nicht mehr so hoch steigen wie in diesem Sommer, als eine Megawattstunde mehr als 340 Euro gekostet hat. Darauf haben sich die EU-Energieminister am Montag EU-Diplomaten zufolge geeinigt. Nach einem monatelangen Streit vereinbarten sie einen „Marktkorrekturmechanismus“, der bei besonderen Marktbedingungen den Börsenhandel mit Gas oberhalb von 180 Euro pro Megawattstunde verbietet.
Der Preis ist niedriger als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Diese hatte ihn in einem ersten Entwurf bei 275 Euro pro Megawattstunde angesetzt. Das war vielen EU-Staaten zu hoch.
Die Einigung sieht nun vor, dass der Preis gesenkt wird, wenn er fünf Tage lang über dem Wert von 180 Euro pro Megawattstunde lag und gleichzeitig 35 Euro oberhalb dessen liegt, was an den Weltmärkten für Flüssiggas gezahlt wird. Auch bei diesen Werten gab es jeweils eine Verschärfung – das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass der Mechanismus auch aktiviert wird, ist nun deutlich größer im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag.
Die deutsche Regierung lehnt das Instrument ab. Noch beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Deckel werde so hoch liegen, „dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte beim Energieministertreffen am Montag vor einem „unbedachten Fehler“, auf den die Märkte mit steigenden Preisen reagieren könnten.
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Allerdings äußerte Habeck auch Verständnis für die Bedürfnisse anderer europäischer Länder, die sich für den Gaspreisdeckel einsetzten. Er machte deutlich, dass es Deutschland akzeptieren müsse, wenn es eine Mehrheit für den Deckel gebe.
Deutliche Warnungen
Deutsche Ökonomen und Wirtschaftsvertreter hatten eindringlich von dem Instrument abgeraten. „Mit einem Gaspreisdeckel reduziert man eher die Anreize, Gas nach Europa zu bringen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest im Podcast „Handelsblatt Today“. „Das ist ein echtes Risiko. Wenn es schiefgeht, kann uns das sogar in eine Gasmangellage bringen.“
Anders als bei der Gaspreisbremse will die EU die Gaspreise für Unternehmen und nicht für Endverbraucher deckeln.
Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch hatte in der vergangenen Woche gesagt: „Im Gegensatz zur deutschen Gaspreisbremse setzen die Konzepte für einen EU-Gaspreisdeckel nicht an den Kosten für den Endverbraucher an, sondern direkt auf der Ebene des Großhandels. Damit werden weitreichende Marktverzerrungen programmiert, insbesondere aber physische Erdgasengpässe für die Befüllung der Gasspeicher in 2023/24, weil wichtige Energieeinsparanreize verloren gehen.“
Zudem hatte die führende Energiebörse Intercontinental Exchange (ICE) laut „Financial Times“ damit gedroht, ihr Geschäft aus den Niederlanden in ein Land außerhalb der EU zu verlagern.
Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte aber dennoch an der Deckel-Forderung festgehalten und sogar andere Gesetze blockiert, um weiteren Druck aufzubauen.
Gemeinsame Beschaffung kann starten
Eines dieser Gesetze soll die Solidarität unter den EU-Staaten regeln für den Fall, dass Gas knapp wird. Viele Staaten sind entweder auf die Speicher in anderen Ländern oder auf deren Import-Infrastruktur angewiesen, um sich mit Gas zu versorgen. Sollten einzelne Staaten in einer zugespitzten Krise Exportbeschränkungen erlassen, könnten die Gasflüsse durch Europa schnell zum Erliegen kommen. Dies soll mit dem neuen Gesetz verhindert werden.
Ein weiteres Gesetz regelt die gemeinsame Beschaffung von Gas. Die Staaten verpflichten sich darauf, mindestens 15 Prozent des Gases, das sie für den Winter einspeichern, über eine gemeinsame Einkaufsplattform zu besorgen. Das soll verhindern, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten und dadurch die Preise auf dem Markt nach oben treiben. Im Sommer 2022 hatte dies zu einem massiven Anstieg der Gaspreise beigetragen. Ein drittes Gesetz soll die Genehmigungsfristen für den Ausbau erneuerbarer Energien verkürzen.
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Um deutlich zu machen, dass es nicht um eine dauerhafte Senkung der Gaspreise geht, hatte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht von einem „Gaspreisdeckel“ gesprochen, sondern von einem „Marktkorrekturmechanismus“. Nun, da es nicht mehr ganz unrealistisch ist, dass mit diesem Instrument zumindest vorübergehend Preise gedeckelt werden, sprachen Teilnehmer der Verhandlungen wieder von einem „Gaspreisdeckel“.
Ausschlaggebend für den Markteingriff ist der Preis an der niederländischen Gasbörse Title Transfer Facility (TTF). Dieser spielt als Benchmark auch in vielen langfristigen Lieferverträgen eine Rolle, bildet den europäischen Gasmarkt aber immer schlechter ab, seit deutlich weniger Gas aus Russland nach Europa kommt.
Für die Aktivierung des Mechanismus ist die Energie-Regulierungsbehörde Acer zuständig. Sollte die EU-Kommission unerwünschte Marktreaktionen beobachten, kann sie ihn jederzeit aussetzen.
Andere Deckel-Variante kaum noch im Gespräch
Vom Tisch scheint vorerst ein Gaspreisdeckel nach iberischem Vorbild zu sein: Spanien und Portugal subventionieren das Gas, das zur Elektrizitätserzeugung verwendet wird, und senken dadurch den Strompreis. Viele Länder hatten verlangt, dieses Modell auf ganz Europa anzuwenden. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich dieser Forderung zwischenzeitig angeschlossen.
Allerdings warnten Beamte der EU-Kommission eindringlich vor einer solchen Maßnahme. In Spanien habe sich gezeigt, dass dadurch der Gasverbrauch steigt und subventionierter Strom ins Ausland abfließt.
Dieses Preisdeckel wird auch dadurch unwahrscheinlicher, dass ab dem 1. Januar Schweden die Ratspräsidentschaft übernimmt und dadurch für die Tagesordnungen der Ministertreffen zuständig wird. Die Skandinavier gehören zu den Kritikern von Markteingriffen, während die bisher amtierenden Tschechen einen wirksamen Preisdeckel befürworteten und sich nicht scheuten, immer wieder Sondersitzungen anzusetzen.
