Die EU plant bereits jetzt für den nächsten Winter.
Brüssel Die ersten Verträge für gemeinsame EU-Gaseinkäufe sollen noch vor dem Sommer 2023 abgeschlossen werden. „Unsere Vorbereitungen für den nächsten Winter beginnen heute“, sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. „Wir beabsichtigen, unseren ersten gemeinsamen Einkauf, inklusive langfristige Verträge mit Gaslieferanten, noch vor dem nächsten Sommer abzuschließen.“ Am Montag hatten die Energieminister der EU-Staaten beschlossen, die Nachfrage von Gas zumindest teilweise zu bündeln, und so den Preis zu drücken.
„Durch Entschlossenheit und Kooperation können wir dieses neue Werkzeug nutzen, um uns im nächsten Winter vor Gasknappheit und hohen Preisen zu schützen“, sagte Sefcovic nach einem Treffen mit Vertretern von mehr als 30 Gasunternehmen. Diese hätten sich konstruktiv gezeigt, sagte Sefcovic.
Der nächste Schritt ist ihm zufolge, im Januar einen Anbieter auszuwählen, der eine Plattform aufsetzen soll, über die Unternehmen ihren Bedarf anmelden könnten. Von Frühling an soll dort der gebündelte Bedarf veröffentlicht werden, so dass Gaslieferanten dafür bieten können. Dann können die Verträge ausgehandelt werden.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und stark gestiegener Energiepreise hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Gasspeicher im nächsten Jahr koordiniert zu füllen. Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Preise sorgen. Außerdem soll vermieden werden, dass sich die EU-Staaten wie in diesem Jahr gegenseitig überbieten.
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Die EU-Staaten hatten sich darauf geeinigt, den Gaspreis im europäischen Großhandel unter bestimmten Bedingungen zu begrenzen, wenn er 180 Euro pro Megawattstunde am Handelsplatz TTF übersteigt. Wird der Mechanismus ausgelöst, wird der Preis bei maximal 35 Euro pro Megawattstunde über dem internationalen Preis für Flüssiggas (LNG) gedeckelt. Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.
Industrie befürchtet Probleme bei Gasversorgung
Die Bundesregierung hatte sich lange wegen Bedenken bei der Versorgungssicherheit gegen den Preisdeckel gesträubt, stimmte letztlich aber zu.
Industrievertreter befürchten jedoch wachsende Probleme bei der Gasversorgung. „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa“, sagte Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag. Gas gehe in die Regionen, die bereit seien, die durch die Gasknappheit hervorgerufenen Preise zu bezahlen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die Bedenken nicht ausgeräumt: „Der von den EU-Energieministern beschlossene Marktkorrekturmechanismus ist ein starker Eingriff, dessen Folgewirkungen kaum vorherzusehen sind, ohne dass sein Nutzen eindeutig belegt ist“, erklärte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Der Gaspreisdeckel könne die Lage bei der Gasversorgung weiter verschärfen, da er Europas Wettbewerbssituation schwäche und LNG-Lieferanten in Asien möglicherweise höhere Preise erzielen könnten.
Auch der Verband der Familienunternehmen meldete Bedenken an. „Wenn man die Marktwirtschaft ausschalten will, geht das meist nach hinten los“, erklärte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen. Der Preisdeckel signalisiere den Märkten, dass Gas in der EU kein knappes Gut sei – das Gegenteil aber sei der Fall. Im schlimmsten Fall komme Europas Wirtschaft dadurch zum Stillstand.
