Der damalige Noch-Präsident hatte im Vorfeld auf Twitter und während einer Kundgebung am 6. Januar 2021 seine Anhänger angestachelt. Sie sollten sich auf dem Capitol Hill gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses zur Wehr zu setzen, forderte Trump. Hunderte Menschen drangen daraufhin gewaltsam in den Sitz des US-Kongresses ein.
Insgesamt fünf Menschen starben, mehr als hundert Polizisten wurden verletzt. US-Abgeordnete verschanzten sich, auch der Sachschaden war erheblich. Eine Polizeibeamtin des Kapitols hatte ausgesagt, sie sei „im Blut der Opfer ausgerutscht“, als der Mob ins Kapitol eindrang.
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Der Republikaner Trump behauptet bis heute, die US-Wahlen seien manipuliert worden und Joe Biden sitze unrechtmäßig im Weißen Haus. Dutzende Untersuchungen und Gerichtsurteile haben diesen Vorwurf widerlegt. Trotzdem versammelt sich eine ganze Bewegung in den USA hinter der Verschwörungstheorie. Das schwerste Verbrechen, das der Ausschuss Trump nun vorwirft, ist Anstiftung zum Aufstand. Die US-Justiz versteht darunter die Unterstützung „jeder Rebellion gegen die Autorität der Vereinigten Staaten oder die Gesetze“.
Wie es jetzt weitergeht –und was Trump noch droht
Formale Auswirkungen hat die Empfehlung zunächst nicht. Es obliegt ausschließlich dem US-Justizministerium, ob es auf Bundesebene Anklage gegen Trump erhebt – und ihn damit unter Umständen für immer vom Präsidentenamt fernhalten würde. Anstiftung zum Aufstand kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er zudem kein politisches Amt mehr ausüben.
Das Justizministerium hat bereits Untersuchungen gegen Trump aufgenommen. Sonderermittler Jack Smith, der zuletzt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag Kriegsverbrechen aufgeklärt hatte, leitet die Untersuchung der Vorwürfe zum 6. Januar und verfolgt parallel, ob Trump rechtswidrig vertrauliche Regierungsdokumente aus seiner Amtszeit verschleppte.
Das Gremium hat sich am Montag für eine Strafverfolgung Donald Trumps ausgesprochen.
(Foto: AP)
Auffällig ist, dass Trump nach der aktuellen Entscheidung des Ausschusses aus der republikanischen Partei kaum unterstützt wurde. Im Sommer war das noch anders, als Bundesbehörden bei einer Razzia massenhaft geheime Dokumente aus seinem Anwesen in Florida beschlagnahmt hatten. Damals eilten führende Republikaner zur Hilfe, doch dieses Mal wollten nur vereinzelte Parteifreunde Trump verteidigen.
Möglicherweise hat sich der Ex-Präsident verkalkuliert. Trump hatte seine erneute Kandidatur sehr früh angekündigt, vor allen anderen möglichen Bewerbern. Das, so heißt es in seinem Umfeld in Mar-a-Lago, sollte seine Anhänger und Partei mobilisieren. Doch der gewünschte Effekt scheint nicht einzutreten. Frühe Umfragen deuten darauf hin, dass der 76-Jährige immer schlechtere Chancen hat, die Nominierung für 2024 zu sichern.
Trump, der sonst unermüdlich durchs Land tourt, hat in den vergangenen Wochen keine einzige Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Zuletzt versprach er eine „wichtige Ankündigung“ – doch dahinter verbarg sich lediglich die Veröffentlichung von digitalen Sammelkarten, sogenannten NFTs, die ihn als Superhelden darstellen.
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Die von Trump unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten schnitten bei den Zwischenwahlen im November überwiegend schlecht ab und verloren ihre Rennen. Erste Großspender wenden sich ab. Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die dem Untersuchungsausschuss vorsitzt, kritisierte Trump aufs Schärfste. „Kein Mann, der sich so verhalten hat, darf jemals wieder ein politisches Amt bekleiden.“ Aber nicht nur Cheney, auch andere Republikaner, wagen sich mit Kritik aus der Deckung.
Der Ex-Präsident ist zudem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Fast zehn verschiedene Ermittlungen laufen gegen Trump, gegen seine Familie oder seinen Immobilienkonzern The Trump Organization. Unter anderem geht es um mutmaßlichen Steuerbetrug oder den Verrat von Staatsgeheimnissen.
Zudem muss Trump sehr wahrscheinlich seine Steuererklärungen offenlegen, die er über Jahre verborgen gehalten hatte. Es gibt zwei Lehren in dieser Woche: Trump ist nicht mehr so umfassend vor Strafverfolgung geschützt, wie er es im Weißen Haus war. Und seine Partei scheint immer weniger bereit, hinter ihm zu stehen.
