Der Senat hat schon mal zugestimmt, nun ist das Repräsentantenhaus gefragt.
Washington Der US-Senat hat ein 1,7 Billionen schweres Haushaltsgesetz verabschiedet, das weitere Hilfe für die Ukraine und bis September 2023 die Finanzierung von Bundesbehörden sichert. Mit 68 gegen 29 Stimmen leiteten die Senatoren am Donnerstag, einen Tag nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Kongress, das Gesetz an das Repräsentantenhaus weiter.
Das 4155 Seiten umfassende Gesetz sieht inter anderem 772,5 Milliarden Dollar für Programme in den USA und 858 Milliarden für Verteidigung vor. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sprach kurz vor der Abstimmung von einer der wichtigsten Haushaltsentscheidungen seit langem. „Die Bandbreite der Menschen, denen es hilft, ist groß.“
Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen: So umfasst das Paket rund neun Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe.
Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.
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Der Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September kommenden Jahres finanzieren. Die Frist für die Verabschiedung des Etatentwurfs läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, würde ein sogenannter Shutdown drohen.
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Falls es dazu kommen sollte, müssten zum Beispiel Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Im Senat gab es vor der Abstimmung eine Zitterpartie, weil über eine viel kritisierte Abschieberegelung gestritten wurde. Letztlich bekam das Paket aber eine parteiübergreifende Mehrheit.
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