Berlin Nach Äußerungen prominenter Mediziner zum Ende der Coronapandemie werden Forderungen lauter, noch bestehende Einschränkungen aufzuheben. Justizminister Marco Buschmann (FDP) vertritt dazu auf Twitter eine klare Meinung: Wenn selbst der Virologe Christian Drosten, der zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern zählte, die Pandemie für überwunden halte, dann sollten „als politische Konsequenz“ die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beendet werden.
Drosten, der an der Berliner Charité forscht, hatte im Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärt, dass es in diesem Winter die erste endemische Coronawelle gebe und nach seiner Einschätzung die Pandemie damit vorbei sei.
Auch der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, ist der Überzeugung, dass die Pandemie nach diesem Winter für beendet erklärt werden könne.
Laut Robert-Koch-Institut (RKI) liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 187,8. Sie gibt an, wie viele Personen je 100.000 Einwohner sich in den zurückliegenden sieben Tagen neu mit Corona infiziert haben. Allerdings gehen Experten schon lange von einer viel höheren Dunkelziffer aus, weil viele Betroffene ihre Infektion nicht mehr durch einen PCR-Test bestätigen lassen. Nur dann wird der Fall in der Statistik erfasst.
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Auch könnte die Inzidenz wegen der Feiertage untererfasst sein, weil beispielsweise weniger Menschen einen Arzt aufsuchen oder Daten erst verzögert an die Gesundheitsämter weitergegeben werden.
Neben Corona wird das Gesundheitssystem aber aktuell durch eine Häufung von Atemwegserkrankungen und eine Grippewelle belastet, die deutlich früher eingesetzt hat als in den Jahren zuvor. Das RKI empfiehlt deshalb weiterhin, in Innenräumen Masken zu tragen und sich gegen Covid, Influenza und Pneumokokken impfen zu lassen.
Lauterbach gibt Drosten recht, mahnt aber zur Vorsicht
„Christian Drosten hat recht, dass wir in den endemischen Zustand der Coronawellen übergegangen sind, die Wellen betreffen nur Teile der Bevölkerung“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Trotzdem gelte es, jetzt noch die besonders gefährdeten Menschen zu schützen, etwa durch Masken in Pflegeeinrichtungen oder durch die Isolation am Arbeitsplatz. „Die Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist hoch und der Winter ist noch nicht zu Ende.“
Seit dem 1. Oktober ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, auf das sich die Ampelkoalition nach längerem Streit geeinigt hatte. Das Tragen einer FFP-2-Maske ist bundesweit seither nur noch in Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und im Fernverkehr der Bahn vorgeschrieben. Je nach regionaler Infektionslage können die Länder aber weitere Maßnahmen verhängen, etwa eine Maskenpflicht im Nahverkehr, in Geschäften, Restaurants oder Schulen.
FDP sieht sich von Drosten bestätigt
Drostens Äußerungen unterstützen den Weg der FDP, die Schutzmaßnahmen auf ein notwendiges Maß zu beschränken, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae, dem Handelsblatt. „Wir haben es geschafft, vulnerable Gruppen zu schützen und trotzdem weitreichende Lockerungen vorzunehmen.“
Deutschland erlebt nach Einschätzung des Berliner Mediziners die erste endemische Corona-Welle.
(Foto: imago images/photothek)
Man müsse nun in eine neue Normalität eintreten und auch ohne gesetzlich vorgeschriebene Schutzmaßnahmen mit dem Virus leben lernen. „Daher sollten wir spätestens im kommenden Frühjahr auch die besonderen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes, wie die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, aufheben“, sagte Thomae.
Einige Bundesländer haben das in Eigenregie bereits getan. So müssen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen, in Schleswig-Holstein fällt die Maskenpflicht im neuen Jahr.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager würde es begrüßen, wenn diese Lockerungen Schule machten. Die Maskenpflicht in der Bahn sei immer schwerer vermittelbar, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn die Pandemie nach Einschätzung führender Mediziner durchgestanden sei, „können jetzt weitere zielgerichtete Entscheidungen zur Aufhebung von Einschränkungen vorgenommen werden“, betonte Sager.
Ärztekammer-Präsident stellt rechtliche Regelungen infrage
Gleichzeitig gibt es aber auch Stimmen, die weiter zur Vorsicht mahnen. Zwar machten Drostens Aussagen Hoffnung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens. „Gleichzeitig haben wir im Umgang mit Corona schmerzlich lernen müssen, dass es auch unter guten Vorzeichen keinen Anlass für Sorglosigkeit gegenüber dem Virus gibt.“ Man sehe an der Entwicklung in China, dass Corona in anderen Teilen der Welt immer noch nicht unter Kontrolle sei.
>> Lesen Sie hier das Tagesspiegel-Interview mit Christian Drosten: „Die Notsituation in den Kliniken wird quälend lange dauern“
Das geltende Infektionsschutzgesetz habe eine deutliche Besserung der Coronalage mit einkalkuliert, sagte Baehrens. Sie plädiert deshalb dafür, den Pfad bis zum Ende der Regelungen Anfang April beizubehalten. Eine schnellere Lockerung, wie vom Bundesjustizminister gefordert, halte sie für „voreilig“. Allerdings hätten ohnehin die Länder die Maßnahmen zum Infektionsschutz selbst in der Hand.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen, sich bei Infekten gleich welcher Art zurückzunehmen, Menschenansammlungen zu meiden und Vorsicht walten zu lassen. Gleichzeitig stellte er im Deutschlandfunk aber infrage, „inwieweit wir noch rechtliche Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes brauchen“.
Im neuen Jahr fällt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Personal in Kliniken, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen muss sich dann nicht mehr zwingend gegen Corona impfen lassen.
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