Die geplanten Subventionen für Elektroautos hatte für Verstimmungen zwischen den USA und der EU gesorgt.
(Foto: AP)
Washington Das US-Finanzministerium hat kurz vor Jahresende die neuen Regeln für Elektroauto-Anreize präzisiert, die im Frühjahr 2023 in Kraft treten sollen. Die geplanten Förderungen hatten zwischen den USA und der Europäischen Union für Verstimmungen gesorgt, weil sie Marktbarrieren für ausländische Autohersteller vorsehen.
Konkret kommen die USA der EU nun in einem wichtigen Punkt entgegen: Auch elektrische, gewerbliche Leasingfahrzeuge sollen künftig mit Steuergutschriften bis zu 7500 US-Dollar subventioniert werden können.
Im Ergebnis können auch europäische Elektroautos, die in den USA geleast werden, von den Anreizen profitieren. Gerade die deutschen Autohersteller würden davon Nutzen ziehen, da sie tendenziell auf eine gehobene Kundschaft abzielen. Im Vorfeld hatte sich die Europäische Union um eine Leasing-Lösung bemüht. Sie würde einen großen Teil der europäischen E-Auto-Exporte in die USA abdecken, hieß es aus Brüssel, wahrscheinlich deutlich mehr als die Hälfte.
Ab dem kommenden Jahr wollen die USA den Kauf von E-Autos mit bis zu 7500 Dollar pro Fahrzeug fördern – jedoch nur dann, wenn die Modelle überwiegend in den USA gefertigt wurden. Die Europäer fürchten, dass ihre Unternehmen durch die strengen Vorschriften systematisch benachteiligt werden.
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Die Elektro-Anreize gehen auf den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) zurück, den US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnete. Er soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten und enthält zahlreiche „Made in America“-Vorschriften. Um sich für die volle Steuergutschrift in zu qualifizieren, müssen in den USA verkaufte E-Modelle künftig in Nordamerika zusammengebaut werden. Außerdem müssen Elektrofahrzeuge einen beträchtlichen Teil ihrer Batterie-Komponenten und Mineralien aus den USA oder aus Ländern beziehen, mit denen die USA Freihandelsabkommen unterhalten. Das schließt Importe aus der EU faktisch aus.
Europäische Autobauer gewinnen Zeit
Endgültig gelöst ist der Streit um E-Auto-Anreize noch nicht. Die USA haben Start der geplanten Steueranreize um mehrere Monate nach hinten verschoben, bis mindestens März 2023. Damit gewinnen europäische Autobauer etwas Zeit, sich auf die Vorschriften einzustellen. Andererseits bedeutet die Verschiebung aber auch, dass noch nicht alle Details abschließend geklärt sind – was neue Unsicherheit bei Herstellern und Verbrauchern schafft.
Die Leasing-Lösung ist nun zumindest ein Schlupfloch, mit dem europäische Autokonzerne die neuen Regeln teilweise umgehen können. Der demokratische Senator Joe Manchin, Vorsitzender des Energie-Ausschusses, kritisierte das Finanzministerium deshalb scharf.
Die Behörde hätte sich „den Wünschen der Unternehmen gebeugt, die nach Schlupflöchern suchen“, teilte er am Donnerstag mit. Das Gesetz werde „fahrlässig interpretiert“, warnte er, und drohe seine gewünschte Wirkung zu verlieren: nämlich das vor allem amerikanische Unternehmen und Produktion von den Anreizen profitieren.
Insgesamt umfasst der IRA 370 Milliarden Dollar, die hauptsächlich in Form von Steuerrabatten fließen sollen. Wer in den USA Windräder oder grünen Wasserstoff produziert, wer ein Elektroauto kauft oder sich Solarpanel aufs Dach stellt, wird künftig vom Staat belohnt. Allerdings nur, wenn die Produkte, oder zumindest wesentliche Teile, in den USA gefertigt wurden.
