China sieht sich nach dem abrupten Ende seiner No-Covid-Politik mit einem schnellen Anstieg der Fallzahlen konfrontiert.
Berlin Nach der Abkehr von der strengen No-Covid-Politik in China mahnt die deutsche Wirtschaft einen europaweit einheitlichen Umgang mit Reisenden aus der Volksrepublik an. „Fast drei Jahre Erfahrungen mit Corona haben bewiesen: Nationale Alleingänge sind für den Binnenmarkt und die EU gefährlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.
Kampeter fordert, einheitliches Handeln innerhalb der EU sicherzustellen – angesichts beginnender Alleingänge in den EU-Ländern. In Italien gilt beispielsweise eine Testpflicht für alle Flugpassagiere aus China.
In den vergangenen Tagen sollen mehr als 50 Prozent der Personen, die nach der Ankunft am Flughafen Malpensa von Mailand untersucht wurden, positiv auf das Coronavirus getestet worden sein.
Auch Spaniens Gesundheitsministerin Carolina Darias kündigte am Freitag an, dass ihr Land von Reisenden aus der Volksrepublik künftig bei der Einreise einen Coronatest oder eine vollständige Impfung verlangen werde. Ein genaues Datum nannte sie nicht. Darias wie auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plädierten für ein einheitliches Vorgehen der EU.
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Danach sieht es momentan aber nicht aus. Am Donnerstag hatte ein Sprecher der EU-Kommission noch argumentiert, dass es die Coronavariante Omikron BF.7, die in China stark vertreten sei, in Europa bereits gebe. Dadurch sei die Bedrohung nicht erheblich gestiegen. Allerdings werde man umsichtig sein und gegebenenfalls zur Notbremse greifen.
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EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides appellierte an die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Maßnahmen zur Überwachung des Virus zu überprüfen und gegebenenfalls wieder hochzufahren.
„Falls eine neue Variante des Sars-CoV-2-Virus auftaucht – sei es in China oder in der EU –, müssen wir sie frühzeitig erkennen, um schnell reagieren zu können“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Nächste Woche soll voraussichtlich ein Krisentreffen zum weiteren Vorgehen stattfinden.
Falls eine neue Variante des SARS-CoV2-Virus auftaucht – sei es in China oder in der EU –, müssen wir sie frühzeitig erkennen, um schnell reagieren zu können. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides
Ein Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums erklärte am Donnerstag, es sehe momentan nicht danach aus, als ob sich in China eine gefährlichere Coronavirus-Variante entwickelt habe. Wenn das der Fall wäre, würde das Reisen eingeschränkt.
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter drängt darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten koordiniert im Rat und in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission ein gemeinsames Vorgehen beschließen. „Die exportbasierte deutsche Wirtschaft braucht klare und verlässliche Regelungen auch für ein- und ausreisende Menschen und Mitarbeiter aus China.“
Empfehlung des EU-Rats: Kein Alleingang
Noch vor zwei Wochen habe der Europäische Rat der Mitgliedstaaten eine aktualisierte Empfehlung zu Reisen in die EU und zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU verabschiedet. „Daran muss sich die EU jetzt messen lassen“, sagte Kampeter. Nach der Empfehlung des Rats sollten die Mitgliedstaaten nicht im Alleingang Reisebeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit verhängen.
Nur wenn es zur Bewältigung einer gravierenden Verschlechterung der epidemiologischen Lage erforderlich ist, sollen die EU-Länder koordiniert geeignete Maßnahmen beschließen und beispielsweise Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verlangen können.
Trete in einem Drittland eine besorgniserregende oder unter Beobachtung stehende Variante auf, seien auch gemeinsame, vorübergehende Reisebeschränkungen möglich.
Nach Italien will künftig auch Spanien Einreisende aus der Volksrepublik testen.
China sieht sich nach dem abrupten Ende seiner No-Covid-Politik mit einem schnellen Anstieg der Fallzahlen konfrontiert. Allein in den ersten drei Dezember-Wochen steckten sich laut unbestätigten internen Schätzungen 248 Millionen Menschen in der Volksrepublik mit dem Virus an.
Auch in den USA sollen Reisende aus China ab dem 5. Januar einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Indien will schon ab Sonntag die Testpflicht einführen.
FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann twitterte, die in China grassierende Virusvariante sei ein Subtyp der in Deutschland vorherrschenden Omikron-Variante BA.5. Er erwarte deshalb wegen der insgesamt guten Immunlage in Deutschland keine ausgeprägte Infektionswelle mit der Subvariante. Auch Grünen-Experte Janosch Dahmen sprach sich im „Spiegel“ vorerst gegen die Kontrolle von Reisenden aus China aus.
Dagegen appellierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, für eine Testpflicht. „Mit der aufgehobenen chinesischen Quarantänepflicht strömen die Chinesen ins Ausland. Bei den explodierenden Coronazahlen vor Ort wäre die Bundesregierung gut beraten, eine Testpflicht für Einreisende aus China sofort zu erlassen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mit Agenturmaterial
