International: Bolsonaro in USA gereist – Keine Übergabe der Präsidentschaft in Brasilien

Brasilia Brasiliens abgewählter Präsident Jair Bolsonaro will die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Luiz Ignacio Lula da Silva vermeiden und ist in die USA gereist. Am Freitagabend (Ortszeit) landete er in Florida, wo bereits sein Sicherheitspersonal auf ihn wartete. Er hatte mehrfach angekündigt, das Präsidentenamt nicht offiziell an Lula übergeben zu wollen und damit mit einer demokratischen Tradition in Brasilien gebrochen.

Zudem wäre Bolsonaro bei einem Verbleib in Brasilien juristische Risiken eingegangen, da seine Immunität mit dem Amtsantritt Lulas am Sonntag endet und verschiedene Vorwürfe gegen ihn erhoben werden.

Vor seinem Abflug am Freitag hatte er sich über soziale Medien in einer emotionalen Botschaft an seine Anhänger gewandt und sie zum Kampf gegen Lula aufgerufen sowie die Errungenschaften seiner Präsidentschaft betont. Der Rechtspopulist erkennt den Sieg Lulas nicht an und war vor Gericht mit einer Anfechtung des Wahlergebnisses gescheitert.

Seine Anhänger hatten Straßen blockiert und das Militär aufgefordert, gegen Lula vorzugehen. Bolsonaro war dem linken Politiker Lula bei der Wahl Ende Oktober nur knapp unterlegen.

Während Bolsonaro nach Amerika ausreist, startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Richtung Brasilien. Steinmeier hatte dem neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vor dessen Amtseinführung deutsche Unterstützung zugesagt.

Deutsche Unterstützung im Amazonas

„Mein Besuch soll einen Impuls geben für den Neustart der bilateralen Beziehungen unserer beiden Staaten“, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin vor dem Abflug. Der Besuch solle auch einen Impuls geben „für unser gemeinsames Ziel, den Amazonas-Regenwald, die grüne Lunge unserer Welt, vor der Abholzung zu schützen“.

Nicht nur Brasilien ist gefordert, wir alle stehen in der Verantwortung, das Klima und unsere Umwelt zu schützen und die Artenvielfalt auf unserem Planeten zu erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier appellierte an die Weltgemeinschaft: „Nicht nur Brasilien ist gefordert, wir alle stehen in der Verantwortung, das Klima und unsere Umwelt zu schützen und die Artenvielfalt auf unserem Planeten zu erhalten.“

Der Bundespräsident wird an diesem Sonntag in der Hauptstadt Brasília an Lulas Amtseinführung teilnehmen. Er will damit das Zeichen setzen, dass Deutschland Brasilien als wichtigen strategischen Partner ansieht – politisch wie wirtschaftlich. Die bilateralen Beziehungen hatten in den vier Amtsjahren des Ende Oktober abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro gelitten.

Eine wieder stärkere Bindung zu Brasilien und anderen Staaten Lateinamerikas ist auch Teil der Bemühungen Deutschlands, sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine international breiter aufzustellen. Alte Bündnisse sollen reaktiviert und neue geknüpft werden.

Am Rande der Amtseinführung will Steinmeier dazu auch bilaterale Gespräche führen, in der Planung ist unter anderem ein Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric (36). Der einstige Studentenführer war vor einem Jahr zum jüngsten Staatschef in der Geschichte seines Landes gewählt worden.

Er freue sich, Lula persönlich zu seiner Amtseinführung gratulieren zu können, sagte Steinmeier vor dem Abflug. „Wir werden uns zu seinen Zielen für die Präsidentschaft und zu bilateralen Fragen austauschen. Die Bundesrepublik steht bereit, den neuen Präsidenten bei seinen ambitionierten Plänen zum Schutz des Regenwaldes bestmöglich zu unterstützen.“

Gelder wieder freigegeben

In der Amtszeit von Bolsonaro hatte die Abholzung des Regenwaldes stark zugenommen. Die Bundesregierung hatte deshalb den deutschen Beitrag für den „Amazonienfonds“ für Wald- und Klimaschutz von 55 Millionen Euro auf Eis gelegt. Unmittelbar nach Lulas Wahlsieg kündigte sie an, die Gelder wieder freizugeben.

Der Regenwald ist für das Weltklima von enormer Bedeutung. Der Bundespräsident wird bei seiner Reise von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begleitet. Beide werden an diesem Montag die Forschungsstation ATTO im

Regenwald sowie das Monitoringzentrum für Entwaldung in Manaus besuchen. Die Station wird gemeinsam von deutschen und brasilianischen Wissenschaftlern betrieben. Sie gehen den komplizierten Wechselwirkungen zwischen Regenwald und Klima auf den Grund.

Steinmeier kommt in ein Land, das sich nach dem Tod der Fußballerlegende Pelé in dreitägiger Staatstrauer befindet. Vor dem Abflug drückte er den Brasilianerinnen und Brasilianern sein tief empfundenes Beileid aus. „Pelé hat Millionen Menschen, nicht nur in der Fußballwelt, begeistert und dreimal die WM mit der Nationalmannschaft gewonnen. Brasilien nimmt Abschied von einem großen Sohn des Landes.“

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