Italien: Melonis erster Haushalt: Arme ohne Geld, Bares für die anderen

Nach Hunderten von Änderungsanträgen, Protesten im Parlament und außerhalb und gehörig Chaos in den eigenen Reihen hat Italiens neue Regierung unter Giorgia Meloni kurz vor der Jahreswende ihren ersten Haushalt doch noch verabschiedet.

Am vergangenen Donnerstag stimmte die zweite Parlamentskammer, der Senat, glatt für das Haushaltsgesetz, nachdem bis Heiligabend im Abgeordnetenhaus heftig darum gerungen worden war. Ohne das Ja des Senats hätte der Haushalt im Gesamtumfang von 35 Milliarden nur provisorisch in Kraft gesetzt werden können – was eine Peinlichkeit für Meloni und ihre Koalition gewesen wäre. Nun ist der Haushalt ab dem Neujahrstag in Kraft.

Besonders heftige Debatten tobten um zwei Maßnahmen zum Bezahlen mit Bargeld. Geplant war zum einen, dass der Handel Kartenzahlung bis zu einem Einkaufswert von 60 Euro ablehnen kann. Bis zu 10.000 Euro sollte Barzahlung erlaubt sein.