Ob der Nato-Generalsekretär noch länger im Amt bleibt, ist unklar.
Berlin Jens Stoltenberg eilt der Ruf des „Verlässlichen“, des „Unverzichtbaren“ voraus. Dabei wollte er die Weltbühne eigentlich längst verlassen haben. Den Nato-Generalsekretär zog es im vergangenen Jahr zurück in seine Heimat Norwegen, dort sollte er Zentralbank-Gouverneur werden. Eine Rückkehr zu seinen beruflichen Wurzeln, schließlich studierte er einst in Oslo Ökonomie und dozierte später an der dortigen Universität.
Doch dann brach der Krieg in der Ukraine aus. Seitdem muss Stoltenberg die „größte Sicherheitskrise seit einer Generation“ bewältigen, wie er selbst auf Twitter schrieb.
Im Juli steht nun ein weiterer Härtetest für den früheren norwegischen Ministerpräsidenten an. Ein Teil der Alliierten will die gemeinsamen Zielvorgaben für die Verteidigungsausgaben verschärfen. „Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Nato-Mitglieder nehmen sich bislang vor, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten.
Verhandeln, Kompromisse unter den insgesamt 30 Regierungen finden, das kann Stoltenberg nach über acht Jahren an der Spitze des Verteidigungsbündnisses. So schaffte er es immerhin, den Nato-Dauernörgler Donald Trump einzubinden und von dem angedrohten Nato-Austritt abzuhalten.
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Stoltenberg gilt nicht als großer Redner, doch je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto deutlicher wird er in der Aussprache. So forderte er in einem Gespräch mit dem britischen Radiosender BBC 4 am Wochenende eine Erhöhung der Waffenproduktion in der westlichen Militärallianz. Die Instandhaltung von Waffensystemen, die bereits an die Ukraine geliefert wurden, sei mindestens genauso wichtig wie die Debatte über weitere Waffen.
Stoltenbergs Forderungen dürften in Berlin nicht gut ankommen
Mahnungen, die auch bei einem Gespräch Anfang Dezember 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) im Kanzleramt eine Rolle gespielt haben dürften. Die beiden Sozialdemokraten gingen vor der Presse freundschaftlich miteinander um. Doch die neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Zielvorgaben für die Verteidigungsausgaben dürfte Scholz nicht gerne hören.
Bei einem Besuch des Nato-Generalsekretärs in Berlin gingen die beiden Sozialdemokraten freundlich miteinander um.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Sie stellt insbesondere Deutschland vor große Herausforderungen. Denn trotz „Zeitenwende“ und Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist die Bundesregierung weit davon entfernt, dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
So wird Deutschland laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in diesem Jahr und ab 2026 das Ziel der Nato verfehlen. Es rücke „in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran“, heißt es in der Studie.
Das hat verschiedene Gründe: So startet Deutschland von einem niedrigen Ausgabenniveau. Im Jahr 2021 wendete Deutschland nur 1,49 Prozent auf. Mit dem neuen Sondervermögen will Scholz die internationalen Zusagen nun endlich einhalten. Doch das wird ihm Stand heute kaum gelingen. Bereits 2026 ergibt sich laut IW wieder eine Lücke zum Zwei-Prozent-Ziel in Höhe von 9,7 Milliarden Euro. Noch gravierender wird es nach dem Auslaufen des Sondervermögens: Im Jahr 2027 unterschreite Deutschland das Budget für das Zwei-Prozent-Ziel um 39 Milliarden Euro.
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Welche Nato-Staaten nun ein deutlich ambitionierteres Ziel fordern, sagte der in der Diplomatie geübte Stoltenberg nicht. Zuletzt hatten sich nach Angaben von Diplomaten vor allem östliche Bündnisstaaten wie Polen und Litauen sowie Großbritannien dafür ausgesprochen, angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine strengere Vorgaben zu vereinbaren. Ob er persönlich die Forderungen nach einem Mindestbetrag unterstützt, wollte er ebenfalls nicht sagen.
Er machte allerdings deutlich, dass er eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben für unabdingbar hält. „Die Nato ist dafür da, dafür zu sorgen, dass ein Konflikt wie der in der Ukraine nicht über die Ukraine hinaus eskaliert. Dafür brauchen wir glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung und deshalb müssen wir mehr in unsere Sicherheit investieren.“
Am 11. und 12. Juli steht in Litauens Hauptstadt Vilnius der nächste reguläre Nato-Gipfel an. Dann soll es eine Einigung geben. Ein paar Monate später endet dann auch die Verlängerung der Amtszeit von Stoltenberg. Ob er weitermacht, ist völlig offen.
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