Von den im vergangenen Jahr erteilten Genehmigungen seien 3,96 Milliarden Euro auf Kriegswaffen entfallen und 4,4 Milliarden Euro auf andere Rüstungsgüter.
Berlin Ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Dienstag mitteilte, wurden 2022 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Volumen von 8,36 Milliarden Euro erteilt.
Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 – einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte. Vorläufige Zahlen waren bereits Ende Dezember bekannt geworden.
Von den im vergangenen Jahr erteilten Genehmigungen seien 3,96 Milliarden Euro auf Kriegswaffen entfallen und 4,4 Milliarden Euro auf andere Rüstungsgüter.
Genehmigungen für Lieferungen an EU- und Nato-Länder sowie Japan, die Schweiz, Australien, Neuseeland, die diesen gleichgestellt sind, machten 5,12 Milliarden Euro aus. Wenn man die Ukraine hinzunimmt sowie Korea, entfielen weniger als 10 Prozent der Genehmigungen auf andere Staaten.
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„Die übrigen Drittländer werden im Einklang mit den politischen Grundsätzen restriktiv behandelt“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in einer Mitteilung. „Es entspricht auch unseren Sicherheitsinteressen, dass Rüstungsgüter nicht in die Hände von Ländern kommen, die Menschenrechte systematisch verletzten.“
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