Habeck argumentierte, trotz der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Probleme sei der Treibhausgas-Ausstoß wohl zumindest leicht zurückgegangen.
Berlin Nach ersten Berechnungen zum deutschen Treibhausgas-Ausstoß im vergangenen Jahr hat Klimaminister Robert Habeck den Verkehrssektor als größten Problemfall bezeichnet. „Alle bisher vorgesehen Maßnahmen reichen nicht, um hier die große CO2-Lücke zu schließen“, erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch.
Anders als etwa im Gebäudesektor sei es zudem bisher nicht gelungen, eine Perspektive zu entwickeln, die das ändere. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Zuvor hatte die Denkfabrik Agora Energiewende eine Studie veröffentlicht, wonach der Ausstoß an Klimagasen 2022 erneut praktisch nicht gesunken ist und die Regierungsziele verfehlt wurden. Agora verwies neben dem Verkehrssektor auf die Kohlekraftwerke, die in der Energiekrise verstärkt wieder angeworfen wurden.
Habeck dagegen argumentierte, trotz der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Probleme sei der Treibhausgas-Ausstoß wohl zumindest leicht zurückgegangen. Der Grund seien deutliche Energie-Einsparungen sowie der hohe Anteil der Erneuerbaren Energie. „Das zeigt auch, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben. Wir werden ihn beherzt weiterverfolgen.“
Habecks Hinweis auf den Verkehrssektor nimmt den seit Monaten schwelenden Streit mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wieder auf. Mit diesem konnte sich Habeck nicht auf sein angekündigtes, umfassendes Klimaschutzsofortprogramm verständigen.
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Wissing wiederum fachte die Debatte über die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder an und schlug eine Expertenkommission dazu vor. Mit Atomstrom könne die Energie etwa für E-Autos schneller klimaneutral werden, argumentiert er.
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