Jan 5, 2023
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Migration: Neue Regeln in der US-Einwanderungspolitik treten in Kraft

Written by pinmin


Grenzübergang in der Grenzstadt El Paso

Im Dezember vergangenen Jahres kamen nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter im Durchschnitt 8000 Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA.


(Foto: IMAGO/Agencia EFE)

Washington Die US-Regierung setzt vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden an der Südgrenze neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Mexiko in Kraft. Ab sofort sollen bis zu 30.000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, legal in die USA einreisen dürfen und dort zwei Jahre lang leben und arbeiten.

Das kündigten hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung am Donnerstag an. Gleichzeitig sollen Migranten, die auf anderen Wegen über Panama und Mexiko in die USA kommen abgeschoben werden. Mexiko habe sich bereit erklärt, bis zu 30.000 Menschen aus Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba zu akzeptieren.

Die Ankündigung der neuen Regeln kommt im Zuge einer Reise von Biden an die Grenze zu Mexiko. Biden soll am kommenden Sonntag die Grenzstadt El Paso im Bundesstaat Texas besuchen.

Es wäre seine erste Reise an die Grenze seit seinem Amtsantritt. Seine Regierung steht immer wieder in der Kritik wegen der hohen Zahl an Migranten, die über die mexikanisch-amerikanische Grenze mitunter illegal in die USA kommen.

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Derzeit ist die Lage an der Grenze besonders angespannt. Im Dezember kamen nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter im Durchschnitt 8000 Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA. Die Regierung erhoffe sich durch die Einführung der neuen Maßnahmen einen signifikanten Rückgang der Migranten, die versuchen, die Grenze irregulär zu überqueren.

Wer einen Sponsor in den USA habe und entsprechende Hintergrundchecks bestehe, könne die Einreisegenehmigung online beantragen per Flugzeug in die USA einreisen, hieß es. Durch ein derartiges Programm für Migranten aus Venezuela sei die Zahl von Venezolanern und Venezolanerinnen, die irregulär über die Grenze kamen, signifikant zurückgegangen, sagten Regierungsmitarbeiter.

Mehr: „Es ist ganz schön peinlich“ – So geht es nach dem zweiten Chaostag im US-Kongress weiter



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Politik

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