Bis Ende März sollen der Ukraine 40 Fahrzeuge geliefert werden.
(Foto: imago/Hans Scherhaufer)
Berlin, Athen Einen Tag nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Marder liefern zu wollen, werden weitere Details bekannt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, Ziel sei, ein Bataillon zu bestücken, wofür rund 40 Fahrzeuge gebraucht würden. Diese sollen bis Ende März zur Verfügung stehen.
Damit zeichnete sich ab, dass zumindest einige der Waffensysteme zunächst aus dem Bestand der Bundeswehr kommen dürften. Die Industrie hat zwar Dutzende ausgemusterte Marder auf Lager. Dass diese aber, wie von der Regierung zugesagt, in der genannten Stückzahl spätestens zum Ende des ersten Quartals einsatzbereit sind, ist eher fraglich. Das Bundesverteidigungsministerium wollte noch im Laufe des Freitags Einzelheiten bekannt geben.
Eine Möglichkeit wäre, für Griechenland vorgesehene Panzer in die Ukraine abzugeben. Die Regierung in Athen hatte sich im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs bereit erklärt, der ukrainischen Armee noch aus Sowjetzeiten stammende Schützenpanzer des Typs BMP-1 zur Verfügung zu stellen. Dafür soll Griechenland 40 Marder erhalten, die der Rüstungskonzern Rheinmetall zunächst auf eigene Kosten wieder hergerichtet hatte.
Die ersten Panzer sind im Oktober vergangenen Jahres ausgeliefert worden, der Ringtausch soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, der Deal mit Athen sei fest vereinbart: „Da holt man kein Gerät aus Griechenland zurück.“
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Allerdings verfügt auch die Bundeswehr nicht über Marder im Überfluss. Dies gilt umso mehr, weil das rund 50 Jahre alte Waffensystem im Augenblick noch für einen eventuellen Einsatz im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato (VJTF) vorgesehen ist.
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Die Rückfalloption war nötig geworden, nachdem es beim moderneren Nachfolgemodell Puma im Dezember zu einer Pannenserie gekommen war. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte daraufhin entschieden, dass Deutschland seine diesjährige Führungsaufgabe im Rahmen der VJTF zunächst mit dem Marder bestreiten wird.
Bundesregierung hält an Patriot-Stationierung in der Slowakei und Polen fest
Wie Regierungssprecher Hebestreit weiter sagte, sollen ukrainische Soldaten in Deutschland acht Wochen lang an dem Schützenpanzer ausgebildet werden. Auch die Ausbildung an dem Patriot-Luftverteidigungssystem, das die Bundeswehr der Ukraine zur Verfügung stellt, findet hierzulande statt.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Abgabe der Patriot-Batterie bedeute für die Bundeswehr einen „Kraftakt“. Deutsche Patriot-Raketen sind schon seit April vergangenen Jahres in der Slowakei stationiert, um den Nato-Partner beim Schutz des Luftraums zu unterstützen.
Deutsche Raketen dieses Typs sind seit April 2022 in dem Land stationiert.
Zusätzlich hat die Bundesregierung zugesagt, drei Patriot-Systeme in Polen zu stationieren, nachdem dort eine aus der Ukraine kommende Rakete eingeschlagen war und zwei Menschen getötet hatte. Ermittler gehen davon aus, dass es sich um eine verirrte ukrainische Luftabwehrrakete handelte. An der Zusage an Polen will die Regierung ebenso festhalten wie an der Patriot-Mission in der Slowakei, wie der Ministeriumssprecher sagte.
Neben Deutschland und den USA will auch Frankreich der Ukraine Panzer liefern – und zwar Spähpanzer des Typs AMX-10 RC. Hebestreit äußerte die Hoffnung, dass sich andere Unterstützernationen der Ukraine der Initiative noch anschließen werden.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die letzten Details des geplanten Waffendeals am Donnerstagabend in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden besprochen. Frankreich hatte bereits einen Tag zuvor die eigene geplante Waffenlieferung öffentlich gemacht. Deutschland und die USA hätten aber nicht nachgezogen, sagte Hebestreit. Die Vorbereitungen liefen schon viel länger, Frankreich sei nur mit der Ankündigung schneller gewesen.
Die Lieferung schwerer Kampfpanzer wie Leopard oder Abrams habe in dem Gespräch zwischen Kanzler Scholz und US-Präsident Biden keine Rolle gespielt, sagte Hebestreit. Prominente Ampel-Vertreter wie der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP), forderten die Bundesregierung auf, jetzt auch einen Einsatz von Leopard-Kampfpanzern in der Ukraine möglich zu machen.
Hebestreit sagte, solche Forderungen seien nicht neu. Die Regierung bleibe aber bei ihren drei Grundsätze für Waffenlieferungen im Ukrainekrieg. Man werde die Ukraine so weit wie möglich unterstützen, ohne dass die Nato Gefahr laufe, selbst zur Kriegspartei zu werden. Zudem werde es keine deutschen Alleingänge geben.
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