Berlin Private Finanzgeschäfte sind für einen Bundesfinanzminister immer heikel. Das Risiko von Interessenkonflikten lauert an vielen Stellen. Das bekommt derzeit Christian Lindner (FDP) zu spüren. Er hat einen Immobilienkauf über eine Bank finanziert, für die er als Bundesfinanzminister eine Grußbotschaft zum hundertjährigen Bestehen hielt.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, ob sie die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität beantragt, um möglicherweise ermitteln zu können. Das bedeute allerdings nicht, dass es schon einen Anfangsverdacht gegen Lindner gebe, wie die Staatsanwaltschaft selbst betont. Und deshalb gibt es bei den Liberalen nun viel Ärger darüber, dass der Vorgang in diesem frühen Stadium öffentlich wurde.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte empört: „Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsname nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss“, schrieb er in einer Mitteilung. „Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen.“
Kubicki ist auch Vizepräsident des Bundestags. Er weist in seiner Erklärung darauf hin, dass über die Aufhebung der Immunität nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich der Bundestag entscheide.
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Zur Aufnahme von Ermittlungen bedürfe es einer gesonderten Aufhebung der Immunität gar nicht, sondern ausschließlich einer Mitteilung an die Präsidentin des Deutschen Bundestags. Eine Aufhebung der Immunität sei nur erforderlich, wenn Durchsuchungsmaßnahmen, Verhaftungen oder Anklageerhebungen im Raum stünden. Das tun sie aber bislang offensichtlich nicht.
Eine Videobotschaft zum hundertjährigen Bestehen der Bank
Über das Immobiliengeschäft hatte im Herbst schon der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat Lindner Anfang 2021 – damals war er nicht Minister, sondern nur Bundestagsabgeordneter und FDP-Vorsitzender – bei der Karlsruher Genossenschaftsbank BBBank ein Darlehen für den Kauf eines Hauses in Berlin aufgenommen. Im Sommer 2022, mittlerweile war Lindner Minister, sollen Grundschuld und Kredit erhöht worden sein.
Dazwischen gab es von Lindner das Grußwort zum hundertjährigen Bestehen der Genossenschaftsbank. Die Anfrage dafür erreichte das Finanzministerium im April 2022. Das Institut wünschte sich, dass Lindner persönlich an einer Veranstaltung teilnimmt. Aber das klappte nicht. Stattdessen gab es eine Videobotschaft, die bei einer Versammlung der Bank im Mai ausgestrahlt wurde.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte, dass solche Grußworte „nicht unüblich“ seien. Tatsächlich treten Bundesminister regelmäßig bei Unternehmen und Verbänden auf oder schicken Videobotschaften, auch zu Jubiläen.
Zu dem konkreten Vorgang wollte sich die Sprecherin des Finanzministeriums wegen der „laufenden Prüfung“ der Staatsanwaltschaft nicht näher äußern und verwies auf eine Erklärung von Lindners Anwalt Christian Schertz. Der teilte mit, dass zwischen Grußwort und Immobilienfinanzierung kein Zusammenhang bestehe. Deshalb sehe Lindner die „Berichterstattung mit Gelassenheit“.
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„Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramts begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich“, erklärte Schertz. Tatsächlich gab es bisher in keinem der Berichte Hinweise, dass Lindner den Kredit besonders günstig bekommen hätte.
Aus dem Finanzministerium heißt es, dass die gesamte Hausleitung die Compliance-Regeln einhalten würde. Als erstes Bundesministerium hat das Ressort schon im Jahr 2021 einen „Compliance“-Leitlinien für die Mitarbeiter erlassen. Die zehn-seitige Dienstanweisung dreht sich vor allem um Wertpapiergeschäfte. Lindner, so wird es von langjährigen Mitarbeitern geschildert, soll dabei sehr penibel sein.
„Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich.“ Lindners Anwalt Christian Schertz
Dass der Finanzminister und FDP-Chef nun wegen eines Grußworts in der Kritik steht, sorgt bei seinen Parteifreunden für Ärger. „Mal eben Korruption insinuieren, obwohl die Staatsanwaltschaft explizit unterstreicht, dass das Verfahren ohne Anfangsverdacht durchgeführt wird“, kritisiert die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, auf Twitter.
Und der bayerische FDP-Chef Martin Hagen hält das Vorgehen der Staatsanwaltschaft kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin für „ungewöhnlicher als die Tatsache, dass ein Bundesfinanzminister zum hundertjährigen Jubiläum einer Bank ein Grußwort hält“.
