Aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) sollten Obst, Gemüse und Getreide ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Berlin In die Debatte über hohe Lebensmittelpreise kommt Bewegung. Das Umweltbundesamt und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) unterstützen die Forderung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer für bestimmte Nahrungsmittel.
„Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem Handelsblatt. „Sie sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können.“
Handlungsbedarf sieht auch VZBV-Chefin Ramona Pop. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ist überfällig, um in Zeiten hoher Preise den Geldbeutel zu entlasten und zudem Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen“, sagte Pop dem Handelsblatt. „Eine gesunde, abwechslungsreiche und nachhaltige Ernährung darf in einem reichen Land wie Deutschland keine Frage des Geldbeutels sein.“
Özdemir hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe „große Sympathien“ dafür gezeigt, „die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen“. „Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist“, sagte der Minister. Auch er betonte, dass gute Ernährung nicht am Geld scheitern dürfe.
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Anlass der Diskussion ist der Umstand, dass sich das Leben in Deutschland seit Beginn des Ukrainekriegs sprunghaft verteuert hat. Im November 2022 haben sich die Preise für Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 21,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöht. Damit war der Preisanstieg mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtteuerung, die bei zehn Prozent lag.
Entlastung von rund vier Milliarden Euro jährlich möglich
Bei allen Nahrungsmittelgruppen gab es Preiserhöhungen: Erheblich teurer wurden laut den Statistikern Speisefette und Speiseöle (plus 41,5 Prozent), deutlich spürbare Anstiege habe zudem es bei Molkereiprodukten und Eiern (plus 34,0 Prozent), Brot und Getreideerzeugnissen (plus 21,1 Prozent) sowie Gemüse (plus 20,1 Prozent) gegeben.
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Eine Entspannung bei den Lebensmittelpreisen erwartet Özdemir vorerst nicht. Die Prognosen gingen zwar von einer sinkenden Inflationsrate aus, allerdings immer noch auf einem zu hohen Niveau. Einen möglichen Hebel, um für Entlastung zu sorgen, sieht der Grünen-Politiker daher im Umsatzsteuergesetz.
Dort ist geregelt, für welche Produkte der ermäßigte Satz von sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben wird. Die sieben Prozent gelten für Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Mehl, Backwaren oder Öle. Aber auch Brennholz, Zeitungen, Bücher, Noten, Prothesen oder Kunstgegenstände unterliegen dem reduzierten Steuersatz.
UBA-Präsident Messner sprach mit Blick auf die Mehrwertsteuer von einem „Wildwuchs an Einzelregelungen“, bei denen ökologische Belange kaum und soziale Belange nur zum Teil berücksichtigt würden. „Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle würden die privaten Haushalte nach einer ersten Schätzung mit rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet“, rechnete der Behördenchef vor. Haushalte mit niedrigen Einkommen würden davon am stärksten profitieren.
In Polen oder Spanien wurden die Steuerbefreiungen bereits umgesetzt
Änderungen am Status Quo wären EU-rechtlich möglich, nachdem im vergangenen Jahr die sogenannte EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten ist. Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens fünf Prozent.
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Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich – und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.
In anderen europäischen Ländern wird die Steuerbefreiung für Lebensmittel bereits praktiziert. In Spanien etwa beschloss die linke spanische Regierung im Dezember ein neues Programm zur Milderung der sozialen Folgen des Ukraine-Krieges.
Vorgesehen ist dabei unter anderem der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln und die Senkung auf fünf Prozent für Pflanzenöl und Nudeln während der ersten sechs Monate 2023 – zugeschnitten vor allem auf bedürftige Familien.
Die polnische Regierung verlängerte im November die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die seit 1. Februar 2022 geltende Regelung werde mindestens für die erste Hälfte des kommenden Jahres beibehalten, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki damals.
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