„Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor über zwei Jahren in einem Positionspapier die Neuausrichtung der Chinapolitik gefordert und auch im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es dazu eindeutige Aussagen“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. „Insofern überrascht die Kritik des chinesischen Botschafters etwas.“
Wu hatte der Bundesregierung vorgeworfen, der bislang bekannt gewordene Entwurf der neuen Chinastrategie, die 2023 verabschiedet werden soll, erwecke den Eindruck, er sei „vor allem von Ideologie geleitet“.
Zudem kritisierte der chinesische Diplomat, der Wettbewerb und eine Konfrontation der beiden Länder werde darin so „hochstilisiert“, dass es nichts mit der Realität zu tun habe. Er äußerte den Verdacht, dass die deutsche Regierung ihre Unabhängigkeit einbüße und stattdessen in Sachen Chinapolitik ganz den USA folge.
Der Entwurf, auf den sich der Botschafter beziehe, sei bereits mehrere Monate alt, so Schmid, und die endgültige Fassung sei noch längst nicht fertiggestellt worden. „Aber im Gegensatz zu China, wo die staatlichen gelenkten Medien eine vergleichbare Kritik ausländischer Botschafter sicher nicht veröffentlichen würden, hat der chinesische Botschafter hierzulande die Möglichkeit, dies unzensiert zu tun“, so Schmid.
>> Lesen Sie hier: Es wird ungemütlich in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Ein Kommentar
Das zeige, dass bei allem Willen zur Kooperation auf beiden Seiten die Systemkonkurrenz zwischen China und demokratischen Staaten „unverkennbar“ sei.
Die deutsche Bundesregierung müsse ihre Chinapolitik vor dem Hintergrund einer in China veränderten Politik neu bestimmen, stellte Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, klar.
„Das hat viel mit Realismus und wenig mit Ideologie zu tun“, sagte Trittin dem Handelsblatt. „Ich würde Herrn Wu Ken raten, den Abstimmungsprozess in der Bundesregierung abzuwarten, bevor markige Erklärungen abgegeben werden.“
Deutsche Chinapolitik wird in Deutschland gemacht, nicht in Peking. Reinhard Bütikofer, Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments
Noch deutlicher wurde Reinhard Bütikofer: Einen chinesischen Botschafter, der erkläre, die Menschenrechtssituation in seinem Land sei so gut wie noch nie, könne man nicht ernst nehmen, sagte der Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments. Zusätzlich bringe Wu Ken sich um jede Glaubwürdigkeit, wenn er die „chaotische COVID-19 Politik seiner Regierung“ gnadenlos beschönige. „Dass ein so ideologisch verbohrter Mensch dann andere der Ideologie bezichtigt, ist lachhaft“, sagte Bütikofer dem Handelsblatt. „Ich würde ihm antworten: Schuster, bleibt bei deinem Leisten. Deutsche Chinapolitik wird in Deutschland gemacht, nicht in Peking.“
Harte Kritik der FDP
Auch die FDP kritisierte den Botschafter für seine Äußerungen. „Wu Kens Antworten zeigen, wie fundamental anders die Volksrepublik China liberale Leitprinzipien auslegt und sie damit ihrer Kernidee beraubt, etwa freie Marktwirtschaft, unternehmerische Freiheit, Menschenrechte und Multilateralismus“, sagte Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, dem Handelsblatt.
Schon allein daraus resultiere, dass Deutschland eine umfassende Chinastrategie brauche, „um für alle, insbesondere auch die Volksrepublik China, sichtbar zu dokumentieren, wie wir all diese Prinzipien und Konzepte verstehen und was sich daraus für uns als Handlung oder Regel ableitet“. Dazu gehöre auch die Frage, wie Deutschland die Ein-China-Politik mit Blick auf Taiwan verstehe.
>> Lesen Sie hier: FDP-Politiker treffen in Taiwan ein
Derzeit befindet sich eine hochrangig besetzte Delegation von FDP-Bundestagsabgeordneten bei einem Besuch in Taiwan. Jensen selbst war bereits im vergangenen Jahr auf die Insel gereist. China reagierte am Montag erbost auf die Reise.
Die chinesische Staatsführung betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl die Insel nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik gehört hat, über eine eigene, demokratisch gewählte Regierung und eigene Gesetze verfügt und die Bevölkerung in Umfragen immer wieder sagt, dass sie gegen einen Zusammenschluss mit China ist. Im Land selbst und im Westen wächst die Angst, dass Peking sich Taiwan eines Tages gewaltsam aneignen könnte.
China hat in den vergangenen Jahren seine Militärmanöver in der Region ausgeweitet. Laut einer Erhebung der Nachrichtenagentur AFP sind im vergangenen Jahr 1727 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone eingedrungen, 2020 waren es noch 380.
„Müssen mit harten Reaktionen rechnen“
Auch am Sonntag sind 28 Flugzeuge des chinesischen Militärs laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen. Am Montag hätten diese „provokativen Aktionen“ angedauert, teilte das Ministerium mit.
Experten rechnen damit, dass der Ton aus Peking noch rauer wird. China werde in den kommenden Jahren verstärkt versuchen, eine koordiniere Neuausrichtung der Chinapolitik von westlichen Ländern zu verhindern, glaubt Sebastian Heilmann, Chinaprofessor an der Universität Trier und Gründungsdirektor des Berliner China-Thinktanks Merics.
„Wir müssen mit harten Reaktionen Chinas auf eine deutsche ‚Chinastrategie im nationalen Alleingang‘ rechnen – nicht nur mit diplomatischem Gegenfeuer, sondern wo‧möglich auch mit gezielten Sanktionen und Kampagnen gegen ausgewählte deutsche Unternehmen oder Branchen“, sagte Heilmann dem Handelsblatt.
Er rät deshalb dazu, „zumindest einen kleinen, harten Kern von Prinzipien und Prioritäten einer neuen Chinastrategie innerhalb der EU möglichst verbindlich abzustimmen und gegenüber China kollektiv zu kommunizieren“.
Mehr: Interview mit Chinas Botschafter in Berlin: „Mentalität des Kalten Krieges“
<< Den vollständigen Artikel: Deutsch-chinesische Beziehungen: Ampelpolitiker kritisieren chinesischen Botschafter >> hier vollständig lesen auf www.handelsblatt.com.