Der EU-Ratspräsident, der Nato-Generalsekretär und die EU-Kommissionspräsidentin haben sich auf eine engere Zusammenarbeit verständigt.
Brüssel Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas wollen die Nato und die EU noch enger zusammenarbeiten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Sie zielt unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz kritischer Infrastruktur ab, etwa der Energie- und Wasserversorgung.
Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.
Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heißt es in dem Text. Dazu werde man die Kooperation erweitern und vertiefen.
In der EU-Nato-Kooperation werden erstmals auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehe müsse, heißt es in dem Text. Als größte Sicherheitsgefahr wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt.
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Erst am Dienstag hatte Nikolai Patruschew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt, Russland sehe sich in der Ukraine auch im Kampf mit der Nato. „Die Ereignisse in der Ukraine sind kein Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew – dies ist eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato und dabei vor allem den Vereinigten Staaten und Großbritannien“, sagte der Sekretär des mächtigen nationalen Sicherheitsrates der russischen Zeitung „Argumenti i Fakti“
Die Erklärung baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.
Militärische Zusammenarbeit ist bislang kompliziert
Die Arbeiten an der dritten gemeinsamen Erklärung der EU und der Nato begannen bereits 2021 und hätten eigentlich noch im selben Jahr abgeschlossen werden sollen. Abstimmungsprobleme auf beiden Seiten führten allerdings immer wieder zu Verzögerungen.
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Grundsätzlich ist zudem fraglich, ob ein substanzieller Ausbau der Kooperation wirklich gelingen kann. Ein Grund ist, dass die Türkei als Nato-Mitglied bislang Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen Informationen mit der EU ermöglichen würden. So bleibt zumindest die militärische Zusammenarbeit in manchen Bereichen sehr kompliziert oder oberflächlich.
Die Türkei begründet ihre Blockade damit, dass sie die 2004 der EU beigetretene Republik Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Im Norden entstand in Folge die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil.
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