Nun sollen „gruppenbezogene Ausschluss- oder Rückstellungstatbestände“ nicht mehr zulässig sein, und die sexuelle Orientierung soll kein Rückstellungskriterien mehr sein dürfen.
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Berlin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bestehende Beschränkungen für homosexuelle Männer bei der Blutspende aufheben. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtete.
„Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“, heißt es in dem Entwurf für den Antrag. Mit der Änderung soll die Bundesärztekammer verpflichtet werden, ihre einschlägige Blutspenderichtlinie zeitnah zu ändern.
Die derzeit noch geltende Richtlinie der Kammer sieht Unterscheidungen vor, um das „Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten“ zu minimieren. So werden Männer, die Sex mit Männern haben, nach Sexualkontakt mit einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner für vier Monate von der Spende zurückstellt. Bei Sexualverkehr zwischen Frau und Mann wird hingegen für vier Monate nur zurückgestellt, wer „häufig wechselnde Partnern/Partnerinnen“ hat.
Nun sollen „gruppenbezogene Ausschluss- oder Rückstellungstatbestände“ nicht mehr zulässig sein, und die sexuelle Orientierung soll kein Rückstellungskriterien mehr sein dürfen. Sexuelles Risiko, das zu einer Rückstellung von der Spende führt, soll nur auf Grundlage des individuellen Verhaltens ermittelt werden dürfen.
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Etwa die Deutsche Aidshilfe hatte kritisiert, dass sexuelle Kontakte zwischen Männern außerhalb einer dauerhaften monogamen Beziehung zu einem Ausschluss für vier Monate geführt hätten. Vor 2021 hatte laut Aidshilfe noch eine andere Fassung der Richtlinie gegolten, bei der Männer, die Sex mit Männern haben, sogar nur dann Blut spenden durften, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten.
Lauterbach sagte dem RND, versteckte Diskriminierung dürfe es nicht geben. „Die Bundesärztekammer muss endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist.“ Laut Aidshilfe werden Blutspenden zwar vor der Verwendung auf HIV und andere Infektionen untersucht. Zusätzlich würden mögliche Spenderinnen und Spender aber auch nach ihrem „infektionsrelevanten Verhalten“ befragt. Männer, die Sex mit Männern haben, würden bisher aber „viel zu pauschal“ ausgeschlossen.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt: „Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Transpersonen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.“ Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßte die geplante Änderung als „längst überfällig“. Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Abschaffung der Diskriminierung ist längst überfällig und ich freue mich, dass Karl Lauterbach das jetzt angeht.“
