Die Gewerkschaften wollen die Reformpläne zur Rente nicht hinnehmen.
(Foto: imago images/PanoramiC)
Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt mit seinen Plänen für eine Rentenreform auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. „Wir werden dafür kämpfen, dass diese unfaire Reform rückgängig gemacht wird“, sagte der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, am Mittwoch dem Sender Radio France Inter. Philippe Martinez von dem radikaleren Gewerkschaftsbund CGT drohte der Regierung im TV-Sender BFM damit, dass Frankreich „zum Stillstand gebracht“ werde, falls die Arbeiter es wollten.
Für den 19. Januar ist ein landesweiter Protesttag mit Streiks geplant. Bis 2030 soll nach den Plänen von Ministerpräsidentin Elisabeth Borne das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 Jahren auf 64 Jahre angehoben werden.
Die Regierung in Paris zeigte sich unbeeindruckt von den Ankündigungen der Gewerkschaften und erklärte, sie habe keine Angst vor einem landesweiten Aufruf zu Streiks und Protesten und werde an ihrem Plan festhalten. Der Entwurf soll am 23. Januar vom Kabinett offiziell beschlossen werden, bevor er dem Parlament vorgelegt wird, in dem Macrons Regierungslager allerdings keine Mehrheit mehr hat.
Die Gewerkschaften können beim Widerstand gegen die Rentenpläne auf die Unterstützung der Nupes-Koalition unter Führung des Links-Populisten Jean-Luc Melenchon im Parlament zählen, die die Arbeiter für den 19. Januar zum Protest aufrief. Als entscheidend für die Aussichten, das Schlüsselprojekt Macrons durch das Parlament zu bringen, gilt jedoch eine Unterstützung durch die konservativen Republikaner. Sie würden genug Stimmen bringen, um die Reform zu verabschieden.
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Sollte das Projekt durchgehen, hofft die Regierung, dass die Änderungen im September in Kraft treten können. Demnach wird das Renteneintrittsalter ab September um drei Monate pro Jahr angehoben und erreicht im Jahr 2030 das angestrebte Alter von 64 Jahren. Ab 2027 müssten die Franzosen dann 43 Arbeitsjahre vorweisen, um eine volle Rente zu erhalten.
