Die Präsidentin des Europaparlaments hat versprochen, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird.
(Foto: REUTERS)
Brüssel Nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament legt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erste Vorschläge zur Reform der Lobbyregeln vor. Am Donnerstag will sie einen 14-Punkte-Plan mit den Fraktionschefs der neun politischen Gruppierungen im Parlament beraten.
Die konservative Politikerin hatte im Dezember ein hartes Durchgreifen angekündigt. Damals hatten belgische Ermittler mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter des Parlaments wegen Verdachts auf Korruption und Geldwäsche festgenommen und 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt. Das Geld soll vom Emirat Katar und aus Marokko stammen.
Metsolas Reformplan enthält unter anderem folgende Änderungen:
- Abgeordnete sollen nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament künftig zwei Jahre lang keine Lobbyarbeit machen dürfen. Auch sollen sie ihre Zugangskarte zu den Parlamentsgebäuden in Brüssel und Straßburg verlieren. Stattdessen müssten sie wie normale Besucher einen Tagesausweis beantragen.
- Alle Abgeordneten und Mitarbeiter sollen künftig ihre Treffen mit Dritten dokumentieren, die in Verbindung mit einem Bericht oder Gesetzesvorhaben stehen. Diese Regel galt bislang nur für bestimmte Führungspositionen. Dies bezieht sich auf alle Treffen innerhalb und außerhalb des Parlaments.
- Die sogenannten Freundschaftsgruppen im Parlament sollen verboten werden. Dabei handelt es sich um lose Netzwerke einzelner Abgeordneter mit ausländischen Regierungen. Künftig soll die Kontaktpflege nur noch über die offiziellen Delegationen mit den Drittländern oder dem auswärtigen Ausschuss erfolgen.
- Abgeordnete sollen ihre finanziellen Interessen künftig detaillierter angeben als bisher – inklusive erhaltener Geschenke oder Reisen, die nicht vom Parlament bezahlt worden sind.
- Auch Vertreter von Drittstaaten sollen künftig beim Betreten des Parlaments registriert werden. Dabei soll auch der Grund des Besuchs angegeben werden müssen.
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Mit dem schnellen Handeln will Metsola den Imageschaden begrenzen, den das Parlament erlitten hat. Einige der Maßnahmen könnten bereits in wenigen Wochen umgesetzt werden, wenn sie die nötige Unterstützung im Parlament finden, hieß es am Mittwoch.
Kritikern gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bemängelt, dass Interessenvertreter von Drittstaaten auch weiterhin nicht im Transparenzregister auftauchen sollen. Dort müssen bisher nur Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen registriert sein.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte Freund. Wenn sie schnell umgesetzt würden, wäre das ein großer Schritt. Aber das Reformpaket habe Lücken. So scheint Metsola vorerst auf einen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre verzichten zu wollen. Dabei hatte sie im Dezember versprochen, dass nichts unter den Teppich gekehrt werden solle.
Vier Personen sitzen aufgrund des Skandals noch in Untersuchungshaft
Freund forderte, dass Abgeordnete ihre Vermögensverhältnisse zu Beginn und Ende einer Legislaturperiode offenlegen müssen. Dies sei möglicherweise „der beste Anreiz gegen die Annahme von Bestechungsgeldern“, sagte er. Alle Schwächen des Systems müssten eliminiert werden. „Eine kosmetische Reform würde das Vertrauen in das Europaparlament nicht stärken.“
Derzeit sitzen vier Personen aufgrund des Skandals in belgischer Untersuchungshaft. Dabei handelt es sich um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sowie ihren Lebensgefährten Francesco Giorgi, den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und einen weiteren Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella. Derzeit läuft das Verfahren, um die Immunität der beiden aufzuheben.
Mehr: Metsola beantragt Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten
